Frage an Karl-Heinz Warnholz von Jan P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Warnholz,
Zeitungsberichten zu Folge konnte eine beträchtliche Zahl von Menschen New Orleans die Stadt nicht rechtzeitig verlassen, weil sie nicht über ein Auto verfügten. Es wurde berichtet, daß ca. 15 % der Bevölkerung kein Auto haben. Unter anderem deshalb scheint es jetzt ja zu den chaotischen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen in New Orleans zu kommen.
Nach meinen Informationen haben in Hamburg wesentlich mehr Menschen kein Auto, die Quote soll bei ca. 40% liegen.
Meine Frage nun:
Welche Maßnahmen sind in den Katastrophenschutzplänen der Stadt Hamburg vorgesehen, wenn einmal sehr viele Menschen, wenn nicht gar die ganze Stadt, evakuiert werden müssen, um auch diejenigen evakuieren zu können, die kein Auto haben und ja eine sehr große Menge ausmachen würden? Man muß ja davon ausgehen, daß z.B. Eisenbahnen nicht mehr funktionieren, bzw. hoffnungslos überfüllt wären.
Viele Grüße
Jan Prahm
Sehr geehrter Herr Prahm,
Zunächst einmal möchte ich mich für Ihre Anfrage, die einen aktuellen Anlass hat, bedanken.
Die Freie und Hansestadt Hamburg führt regelmäßige Katastrophenschutzübungen gemeinsam mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen, sowie den angrenzenden Kreisen und Gemeinden durch.
Dabei nehmen Polizei, Feuerwehr, THW, Bundeswehr und Rettungen wie bspw. vom DRK, Malteser und Johanniter teil. Naturkatastrophen drohen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen allein durch ein Elbhochwasser aus der Deutschen Bucht. Da sich die Hansestadt und ihre Nachbarn auf ein solches Hochwasserszenario bereits umfassend vorbereitet haben, stehen derzeit Unfälle in Kraftwerken, Großfeuer und leider auch terroristische Angriffe im Fokus der Katastrophenschützer.
Das Verlassen der Hansestadt, wenn denn tatsächlich erforderlich, kann sternförmig nach Norden uns Süden über die Landes- und Bundesfernstraßen mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und auch dem privaten PKW erfolgen.
Eine detaillierte Auswertung der letzten Übungen der Katastrophenschützer finden Sie im Internet unter:
sowie unter:
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/katastrophenschutz/start.html
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.