Frage an Karl-Heinz Warnholz von Ronald S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Saß,

nach Artikel 48 der Hamburgischen Verfassung (HV) werden Gesetze von der Bürgerschaft oder durch Volksentscheid beschlossen. Aus Art. 50 Abs. 4 HV ergibt sich das Recht der Bürgerschaft, auch durch Volksentscheid zustande gekommene Gesetze zu ändern, wie auch das Hamburgische Verfassungsgericht bestätigt hat. Die Bürgerschaft ist dabei nicht an Fristen gebunden, und somit steht die verfassungsrechtliche Legitimation außer Frage, d.h. die von Ihnen postulierte "Grenze" existiert in dieser Form nicht.

Sie schreiben, dass der Volksentscheid über das Wahlrecht mit 66,5% der Hamburger Wähler angenommen wurde - hierzu möchte ich anmerken, dass wegen der niedrigen Beteiligung dies nur 21,2% der Wahlberechtigten entspricht und die Mindestschwelle von 20% für einen gültigen Volksentscheid somit nur knapp (um 13.986 Abstimmende) überschritten wurde.

Die Stellung der Abgeordneten nach Art. 7 Abs. 1 HV gibt eine weitere Legitimation zur Änderung des Volksentscheids, denn die Abgeordneten sind, wie Sie ja auch schreiben, nicht an Aufträge gebunden - dies gilt auch für einen per Volksentscheid erteilten Auftrag. Das ist für eine pluralistische repräsentative Demokratie auch unverzichtbar, denn "das" Volk ist nicht monolithisch, sondern auch in seinen Meinungen vielfältig und jede(r) Abgeordnete muss bei seiner Entscheidungsfindung die unterschiedlichen Meinungen, Interessen und Auswirkungen berücksichtigen, weil sie bzw. er eben nicht der Vertreter einer bestimmten Interessengruppe ist.

Die CDU-Fraktion hat die Frage, ob und ggf. wie das Wahlrecht jetzt geändert werden soll, lange, offen und intensiv beraten - aus welchen Gründen wir Änderungen des Wahlrechts für nötig erachten, können Sie unter www.cdu-hamburgde nachlesen. Gerade dass wir uns zu dieser (zumindest bei Teilen der Bevölkerung) unpopulären Änderung bekennen, ist Zeichen von Charakter und Mut.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert