Frage an Karl-Heinz Warnholz von Hubert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum werden Sie Ihre Stimme gegen Demokratie durch Volksentscheide abgeben?
Sie sehen schon, ich kenne Ihre Entscheidung bereits.
Mich interessiert natürlich, warum Sie gegen ehrliche und aufrechte Hamburger votieren wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Kahl
Sehr geehrter Herr Kahl,
zunächst einmal bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre fachliche Frage an mich. Für eine Mitwirkung an der Bevölkerung in Fragen, die nach der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg von der Systematik her dem Parlament übertragen ist, hat sich die Hamburger CDU bereits in der 17. Wahlperiode im Zeitraum von 1997 bis 2001 eingesetzt. Im Rahmen der Beschlüsse die das Parlament fasst, müssen sich die Abgeordneten immer auch die Frage stellen lassen, wie sich diese Beschlüsse auch finanziell umsetzen lassen. Diese Verantwortung für eine betreffende Umsetzung wird jetzt auch auf die sog. Volksgesetzgebung übertragen. Eine tatsächliche Ein- oder Beschränkung vermag ich daher nicht zu erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
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Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.