Frage an Karl-Heinz Warnholz von Stephan W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Warnholz, wem soll der von Ihnen gewünschte verstärkte Besuch von mehr Kriegsschiffen befreundeter Nationen im Hamburger Hafen nützen??? Was bezwecken sie mit diesem Ihrem Wunsch???
Warum soll ich als Steuerzahler für ein Frühstück im Rathaus oder auch bei Mac Donals der Besatzungen der Kriegsschiffe auch nur einen Euro bezahlen, wenn bei den Mittagessen der Hamburger Kindergartenkinder gepart wird?
Vergleiche ich da Äpfel mit Birnen? Kann schon sein.
Fakt ist, daß beide Ausgaben von unseren Steuergeldern beglichen werden. Für ein Mittagessen aller bedürftigen Kindergartenkinder gäbe.... ich,,,, gerne mehr Steuern aus.
Für Flottenbesuche, seien sie auch angeblich noch so befreundet nicht.
Oder war das alles nur eine Zeitungsente oder ein Sommerlochfüller oder (Vorwahlkampfdummheit darf ich evtl. nicht schreiben) Vorwahlkampfgesäusele?
Stephan Watrin!
Sehr geehrter Herr Watrin,
Flottenbesuche sind ein Mittel der Völkerverständigung Diese dienen der Kontaktpflege und tragen damit auch zur Verständigung der Völker und junger Menschen aus vielen Nationen bei. Daher ist ein Empfang durch Vertreter des Senats, ein individuelles Stadtprogramm und die Ausrichtung eines Senatsfrühstück für die jeweiligen Besucher begrüßenswert und zeigt den Stellenwert den die Hansestadt unseren Gästen beimisst. Schließlich soll den Besatzungen der Schiffe der weltoffene Charakter der Hansestadt und ihrer Menschen näher gebracht werden kann. Zudem können die jungen Männer und Frauen auf den Schiffen auch zu Botschaftern unserer Stadt in ihrer Heimat werden.
Somit dient der Besuch der Menschen aus allen Teilen der Welt auch Ihnen, Herr Watrin, indem sich unsere Stadt als eine offene und interessante Metropole gegenüber Vertretern anderer Nationen präsentieren kann und somit sich auch als Standort für Investitionen empfiehlt und auch Arbeitsplätze in dieser Stadt für die Hamburgerinnen und Hamburger schaffen kann. Daher sind die Kosten für ein Frühstück nicht nur eine Investition in das Ansehen unserer Stadt in der Welt, sondern selbstverständlich auch ein Zeichen unserer Gastfreundschaft.
Mit der Gastfreundschaft der Hansestadt ist, entgegen Ihrer Auffassung, auch kein Wahlkampf zu bestreiten. Zu den Flottenbesuchen habe ich bereits seit 1998 mehrere Antragen an den Senat gerichtet: Bürgerschaftsdrucksachen 16/832, 17/336 und 18/2515.
In der Hoffnung, den Sachverhalt für Sie erhellen zu können, verbleibe ich Ihnen
mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.