Frage an Karl-Heinz Warnholz von Stephan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Warnholz!
Wer von Ihnen beiden lügt denn nun? Wem sollen wir als gemeines Wahlvolk den nun noch vertrauen?
Sollen wir der einen oder der anderen CDU noch unsere Stimme geben?
Streit zwischen den SPD und CDU Volksvertreterinnen und ern läßt uns ja schon lange im Tal der Kümmernis versinken.
Jetzt auch noch zwischen CDU und CDU??
Armes Volk!!!
Stephan Watrin!
Sehr geehrter Herr Watrin,
ich verstehe Ihre Besorgnis darüber, ob und inwieweit Sie den Menschen, die Sie in den politischen Gremien vertreten, auch weiterhin Ihr Vertrauen schenken möchten.
In der Politik ist es leider auch nicht anders als im gesellschaftlichen oder geschäftlichen Alltag. Unstimmigkeiten in jeglichen Ausmaßen finden Sie leider auch dort. Im Unterschied, wie etwa im Geschäftsleben, zählt das Postulat der Unschuldvermutung aus nachvollziehbaren Gründen in der Politik nicht.
Der Vorwurf gegen mich, dass ich einem Kollegen ein rechtswidriges Angebot unterbreitet haben soll, stimmt schlicht nicht. Ein solches Angebot hätte ich ja auch niemals umsetzen können. Entscheidungen dieser Art trifft ausschließlich und allein die Exekutive und nicht die Legislative. Es stellt sich nur die Frage, wie Sie etwas beweisen wollen, was nie stattgefunden hat.
Mit den besten Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.