Frage an Karl-Heinz Warnholz von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Warnholz,
seit dem Koalitionsbruch mit der Schill Partei im Jahr 2004 haben die CDU geführten Senate mehr als 550 Polizeibeamte weggespart. Dies hatte dramatische Folgen für die Sicherheit der Bürger Hamburgs.
Wie die Hamburger Morgenpost kürzlich berichtete,ist Hamburg die Hauptstadt der Gewalt. Mehr als 280 schwere Gewaltdelikte pro Jahr- Tendenz steigend! Nirgendwo in Deutschland dreht sich die Gewaltspirale schneller als in unserer Stadt. ( Quelle: www.mopo.de Artikel vom 17.05.2010)
Heute nun am 7.Juni kündigt GAL- Fraktionschef Jens Kerstan massive Personalstreichungen bei der Stadt an. Auch die Polizei soll davon betroffen sein. Nicht zur Dikussion stünde hingegen die von der GAL gewünschte Stadtbahn. (Quelle: Bild Hamburg).
Frage an Sie: Ist es aus Ihrer Sicht noch gegenüber der Sicherheit der Bürger verantwortbar, dass trotz der dramatischen Gewaltentwicklung in unserer Stadt noch weitere Personalstreichungen bei der Polizei anstehen? Ist das CDU Politik?
Hat bei der CDU das verzichtbare Investitionsprojekt Stadtbahn wirklich Vorrang vor dem berechtigten Sicherheitsanspruch der Bürger vor der kriminellen Gewalt? Dreht sich die Gewaltspirale in dieser Stadt immer noch nicht schnell genug? Ich bin jedenfalls entsetzt über die Prioritäten, für die dieser CDU geführte schwarz-grüne Senat steht! Ich wünsche mir jedenfalls mehr Polizeipräsenz, damit ich nicht später in der neuen Stadtbahn, auf dem Weg zur wunderschönen exclusiven Elbphilharmonie erschlagen werde. Ist meine Sichtweise für Sie irgendwie nachvollziehbar? Dies ist nicht nur meine begründete Sorge.
Fürchten Sie angesichts der Situation nicht,dass die innere Sicherheit bei der nächsten Bürgerschaftswahl zu Lasten der CDU ein ganz heisses Wahlkampfthema wird?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
Senat und Bürgerschaft werden in den kommenden Jahren die Konsolidierung des Haushaltes der Freien und Hansestadt Hamburg vollziehen und vollziehen müssen. Dabei gibt es keine Denkverbote.
Daher ist es richtig, wie es der Kollege Kerstan macht, über alles nachzudenken und diese Gedanken in die öffentliche Diskussion zu tragen. Die Konsolidierung des Haushaltes ist bedarf einer öffentlichen und transparenten Diskussion, die eine jede Frau und ein jeder Mann in Hamburg nachvollziehen muss. Einsparungen beim Personal der Polizei sehe ich da weniger. Die letzte Entscheidung darüber trifft das Parlament als ihr ureigenstes Recht der Haushaltshoheit.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.