Frage an Karl-Heinz Warnholz von Susanne-Paula S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Warnholz,
am 27. November 2009 geriet ich mit einem Freund gegen 21:00 an der Bargteheider Straße 66 (B75) auf dem Firmengelände „MAX BAHR“ in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Die Damen und Herren der Polizei schienen gerade eine Ausbildung durchzuführen.
Offensichtlich wurde die Parkplatzbeleuchtung des Baumarktes per Zeitschaltuhr abgeschaltet. Zu meinem Erstaunen entdeckte ich während der Kontrolle die Feuerwehrmänner und -frauen der Freiwilligen Feuerwehr Oldenfelde und deren Fuhrpark. Die Leute der Feuerwehr hatten diverse Lichtmasten aufgebaut und es wurde, so mein Eindruck, heftig diskutiert.
Nun zu meiner, doch etwas verwunderten Frage: seit wann wird die Freiwillige Feuerwehr in derartige Aufgaben eingebunden?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Aufgaben in das Tätigkeitsfeld einer Feuerwehr geschweige denn einer Freiwilligen Feuerwehr gehören!?
Dass die Feuerwehren als Straßenkehrer im Herbst bei überschwemmten Straßen eingesetzt werden, weil Geld bei der Stadtreinigung gespart wird und Blätter die Kanalisation verstopfen, daran hat man sich ja schon kopfschüttelt gewöhnt aber jetzt die Freiwillige Feuerwehr als Hilfssheriffs?!
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Scholz
Sehr geehrte Frau Scholz,
die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehrens sind keine „Hilfs-Sheriffs“, sondern übernehmen in unserer Stadt wichtige Aufgaben in der Gefahrenabwehr, und das ehrenamtlich.
Daher empfinde ich die Begriffswahl auch als eher unpassend. Ich bin mir aber sicher, dass Sie damit nur den Versuch unternommen haben, den Sachverhalt möglichst plastisch zu beschreiben.
Die Sicherheits- und Ordnungsbehörden in der Freien und Hansestadt, dazu zählen Polizei und Feuerwehr, nehmen eigenständig ihre jeweiligen Aufgaben in der Gefahrenabwehr wahr.
Die Freiwilligen Wehren unterstützen dabei die Berufsfeuerwehr der Hansestadt und werden dabei - wie ihre Kollegen - hoheitlich tätig.
Bei der Verwirklichung der jeweiligen Aufgaben in der Gefahrenabwehr können sich die mit Aufgaben betrauten - Polizei und Feuerwehr - jeweils unterstützen.
Und das dürfte in dem von Ihnen geschilderten Fall geschehen sein. Dass hier eine freiwillige Feuerwehr eine Amtshilfe geleistet hat, ist nach dem Sicherheitskonzept der Stadt auch nicht ungewöhnlich. Denken Sie bitte nur einmal an die vielen ehrenamtlich tätigen, die im Rahmen der Deichverteidigung einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwohl leisten.
Im Übrigen ist die Reinhaltung von Sielen keine originäre Aufgabe der Feuerwehren in unserer Stadt. Das obliegt dem Betreiber und Inhaber der Oberflächenwasserentsorgung.
Die Feuerwehr wird in diesem Fall in der Gefahrenabwehr an Stelle derer tätig, die aufgrund der Sondersituation, plötzlicher Starkregen etc., nicht gleich schnell handeln können.
Ich wünschen Ihnen und Ihrer Familie einen guten Rutsch und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2010.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.