Frage an Karl-Heinz Warnholz von Thomas P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Warnholz,
im Sommer dieses Jahres stellte ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU einige Fragen zur Verkehrssituation am Meiendorfer Weg. Herr Schira hielt es nicht für nötig diese Anfrage zu beantworten. In selber Sache schrieb ich auch an Frau Hochheim und bekam die Antwort, mich doch an Sie zu wenden.
Von der Polizei gemessene Geschwindigkeiten bis 100 kmh beeindruckten Ihre Parteifreunde scheinbar nicht.
Nun wurde am heutigen Tage ein 13 jähriger Jungen an der Kreuzung Meiendorfer Weg/Leharstraße angefahren.
Meine Frage an Sie:
Sieht sich die CDU als regierende Partei an dieser Stelle in der Lage etwas für die Sicherheit der Schulkinder zu unternehmen?
Ist der Senat bereit, den Einstimmigen Beschluss der Parteien in Wandsbek umzusetzen und per Weisung das Amt für Öffentliche Räume zum Handeln zu bewegen?
Muss es erst Tote geben bevor etwas geschieht?
Ich bin erschüttert, dass Ihren Parteikollegen die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg derartig gleichgültig ist. Dies wurde auf eine geradezu jämmerliche Art deutlich demonstriert.
Überzeugen Sie mich das es auch andere Politiker gibt.
Grüße
Pahl
Sehr geehrter Herr Pahl,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Sie haben Recht. Leider halten sich nicht alle Verkehrsteilnehmer an die Temporegelungen am Meiendorfer Weg.
Ich werde einmal mit den zuständigen Beamten unseres Polizeikommissariates und unserem Innensenator sprechen.
Vielleicht führen Geschwindigkeitsmessungen zu einer Verbesserung.
Abschließend möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass unser Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Herr Frank Schira, mehrfach im Monat Bürgersprechstunden durchführt und auch sonst alle Angelegenheiten der Bürger sehr ernst nimmt.
Ich gehe davon aus, dass es sich um ein Büroversehen handelt, wenn Herr Schira sich Ihrer Angelegenheit noch nicht gewidmet hat.
Ich werde Herrn Schira überdies über Ihr Anliegen gesondert informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
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(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.