Frage an Karl-Heinz Warnholz von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Warnholz,
nachdem an der Schanze gerade das zweite ungenehmigte illegale "Krawallfest" unter den wachsamen Augen des Rechtsstaates statt fand,stellt sich mir als rechtstreuer Bürger folgende Frage: Wieso sollte ich eigentlich noch für die Errichtung meines geplanten Car-Ports einen Antrag stellen? Gibt es in unserer Stadt nun gleiches Recht für alle? Oder gibt es in unserem Rechtsstaat zweierlei Recht, was ja mit einem Rechtsstaat unvereinbar wäre?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
ich kann Sie beruhigen.
Es gibt in Hamburg keine "Rechtsfreien Räume". Das gilt auch für das von Ihnen beschriebene Schanzenfest.
Wenn das Bezirksamt Altona vom Opportunitätsprinzip Gebrauch gemacht hat, dann steht diese Dudlung einer Genehmigung gleich.
Wenn nach Abwägung aller miteinander widerstreitenden Interessen eine Duldung den Sachlage am gerechtesten wird, dann kann die Ordnungsbehörde - hier das Bezirksamt Altona - von einer formellen Genehmigung absehen und somit das Fest materiell - bedingt durch die Duldung - quasi genehmigen.
Bauvorhaben brauchen grundsätzlich einer Genehmigung. Damit erhält der Vorhabenträger Rechtssicherheit und die Möglichkeit das Vorhaben zu finanzieren.
Die Bürgerschaft hat in der vergangenen Legislaturperiode die Hamburger Bauordnung mit Unterstützung der CDU umfassend geändert. Carports sind daher grundsätzlich privilegiert worden.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
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Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.