Frage an Karl-Heinz Warnholz von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Warnholz,
die CDU geführte Innenbehörde löst die "Präsenz-Schichten" der Hamburger Polizeireviere auf,weil es eklatanten Personalmangel an den Polizeirevieren gibt.Es ist bereits schon wieder soweit wie 2001,dass selbst Prioritätseinsätze teilweise nur noch verspätet wahrgenommen werden können.Wir haben zu wenig Polizisten!
Frage: Ist dieses erhöhte Sicherheitsrisiko für die Bürger durch den kontinuierlichen massiven Personalabbau der letzten Jahre noch vertretbar? Wird hier nicht bereits wieder am falschen Ende gespart,bei der Sicherheit der Bürger?
Mit freundlichen Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
ich danke Ihnen für Ihr erneut bekundetes Interesse an der Arbeit der Innenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.
Ich habe Ihnen am 27. März 2009 auf Ihre Frage vom 5. März 2009 geantwortet, dass der Senat der Bürgerschaft im Haushaltsplan 8.1 – Innenbehörde – im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreitet hat, der eben keine Einsparungen im Personalbereich gerade im Verhältnis zu dem von Ihnen angeführten Jahr 2001, vorsieht.
Die Vorlage sah für die Hamburger Polizei und Wasserschutzpolizei die folgenden Ausgaben für Personal vor. Personalausgaben in Tsd. EUR (Quelle: Einzelplan 8.1, Produktinformationen, Kapitel 8500, Seite 16):
Ergebnis 2006: 560.716
Ergebnis 2008: 569.264
Plan 2008: 574.049
Plan 2009: 579.333
Plan 2010: 581.258
Der Einzelplan ist hinsichtlich dieser Positionen von der Hamburger Bürgerschaft angenommen worden und hat Gesetzeskraft.
In der Antwort auf die im März gestellte Frage habe ich Ihnen auch dargelegt, dass die Anzahl der Straftaten in Hamburg rückläufig sind.
Hamburg ist eine sichere Metropole.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.