CDU/CSU-Fraktion
(...) Ziel der Union ist es, mit dieser Regelung so viele Opfer wie möglich zu unterstützen, die heute noch unter den Folgen der DDR-Haft auch finanziell leiden. Wir konnten erreichen, die für die Rente erforderliche Haftzeit von 12 Monate auf 6 Monate zu verringern. (...)
Sehr geehrter Herr Hesse,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Rentengerechtigkeit, insbesondere zur Höhe der Rentenzahlung an frühere SED-Kader vom 9.3.2007.
(...) Die Kindertagesstätte ist auf Kosten des Bundes errichtet worden, weil man dem Land Berlin nicht zumuten wollte, für die Mitarbeiter und den Mitgliedern des Bundestages (MdB) einen Betriebskindergarten (wie es sie auch in etlichen großen Unternehmen gibt) aus Landesmitteln zu errichten. Da nun aber die Kinder der MdB und der Mitarbeiter überwiegend wohnortnah städtische oder private Kitas besuchen, hat die ehemalige Bundestagskita nun auch Kinder aus der Wohnumgebung aufgenommen, so dass einfach eine neue Kita entstanden ist, wie es viele in Berlin gibt. Da ja immer das Fehlen ausreichender Kinderbetreuungseinrichtungen kritisiert wird, ist diese Situation sicherlich nicht zu beanstanden. (...)
(...) Es ist unbestreitbar, dass die Rentnerinnen und Rentner seit Jahren einen nachhaltigen Beitrag zur generationengerechten Neuausrichtung der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Deshalb ist eine verlässliche Rentenhöhe für die Rentenbezieher gegenwärtig von größter Bedeutung. (...)
Sehr geehrte Frau Frenzel,
wie Sie unserem Regierungsprogramm entnehmen können, ist das Thema "Steuervereinfachung" eines unserer zentralen Anliegen.
Sie bringen da etwas durcheinander: Regieren tut noch bis zum 18. September
eine Rot Grüne Regierung. Ich kandidiere für die CDU - und wir werden
Schluß machen mit dem hemmungslosen Schuldenmachen.