Frage an Karl-Georg Wellmann von Tobias H. bezüglich Finanzen
Warum werden in Berlin die Steuergelder so dermaßen verschwendet??? Warum wird/wurde in Berlin ein Kindergarten für 1,5 Mio € gebaut, der nur für euch Abgeordnete ist? Berlin hat 3 Opernhäuser. 2 zuviel...
Es ist kein Wunder, dass Berlin auf einem Berg von Schulden sitzt...
Sehr geehrter Herr Holzleitner,
für die Finanzen des Landes Berlin ist das Berliner Abgeordnetenhaus zuständig. Ich habe Ihre Anmerkungen dorthin weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
Sehr geehrter Herr Holzleitner,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die Herr Wellmann, MdB, an uns weitergeleitet hatte.
Lassen Sie mich zunächst die Position der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin zu der Kindertagesstätte des Bundestages darstellen:
Die Kindertagesstätte ist auf Kosten des Bundes errichtet worden, weil man dem Land Berlin nicht zumuten wollte, für die Mitarbeiter und den Mitgliedern des Bundestages (MdB) einen Betriebskindergarten (wie es sie auch in etlichen großen Unternehmen gibt) aus Landesmitteln zu errichten. Da nun aber die Kinder der MdB und der Mitarbeiter überwiegend wohnortnah städtische oder private Kitas besuchen, hat die ehemalige Bundestagskita nun auch Kinder aus der Wohnumgebung aufgenommen, so dass einfach eine neue Kita entstanden ist, wie es viele in Berlin gibt. Da ja immer das Fehlen ausreichender Kinderbetreuungseinrichtungen kritisiert wird, ist diese Situation sicherlich nicht zu beanstanden.
Im Hinblick auf Ihre Ausführungen "Berlin hat 3 Opernhäuser. 2 zuviel..." möchte ich folgendes anmerken:
Die Berliner Kulturlandschaft ist neben der Wissenschaft ein in Europa fast einzigartiges Potenzial, das unsere Stadt trotz ihrer durch die teilungs- und vereinigungsbedingten strukturellen Defizite in die Lage versetzt, mit Metropolen wie Paris, London oder Wien in Hinblick auf Tourismus konkurrieren zu können. Tourismus war in den letzten Jahren nahezu die einzige verlässliche Boombranche, in der nennenswert neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Diesen letzten Ast, auf dem man sitzt, sollen wir nicht absägen.
Wie in allen öffentlichen Bereichen Berlins gibt es auch im Kulturbereich der Gesamtausgaben noch erhebliche Möglichkeiten der Effizienz und Effektivitätssteigerungen, die die Finanzierungsreserve für die Zukunft bilden und die es dringend zu realisieren gilt. Der Weg zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der öffentlich geförderten Kultureinrichtungen führt aber nicht über die Abwicklung von Einrichtungen, sondern über die Ausweitung und bessere Vermarktung des kulturellen Angebots Berlins.
Berlin ist die einzige Metropole, die voller Stolz drei Opern präsentieren kann. Hinzu kommt, dass diese alle kostengünstiger sind, als andere vergleichbare Häuser.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Goetze, MdA
Parlamentarischer Geschäftsführer
CDU-Fraktion
des Abgeordnetenhauses von Berlin
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)