Frage an Karl-Georg Wellmann von Udo G. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Wellmann,
wie Ihnen bekannt haben Rentner 3 Jahre keine Erhöhung bekommen. Es mussten sogar mehrere Kürzungen, z.B. durch volle Zahlung zur Pflegegeld-Vers., hingenommen werden. Ich habe 45 Jahre gearbeitet und bin nur durch 2 schwere Krebsoperationen mit 60 Jahren in Rente gegangen. Erklären Sie mir bitte, warum ich schlechter gestellt bin als Hartz 4 Empfänger oder Asylbewerber ( bzw. Asylbetrüger ). Ich bin mit vollem Herzen Deutscher erwäge jedoch auf Grund der Gesamtsituation mit 64 Jahren ins Ausland zu gehen.
Im Voraus besten Dank für Ihre Bemühungen !
Mit freundlichen Grüssen
Udo Gieche
Sehr geehrter Herr Gieche,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Thema Rente. Zwar verstehe ich Ihren Unmut, kann ihn aber nur begrenzt nachvollziehen. Denn das deutsche Rentenversicherungssystem hat sich bewährt, es bietet Sicherheit, gewährt Rentenanwartschaften und -ansprüche sowie verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz für jeden einzelnen. Das sozialstaatliche Prinzip der gesetzlichen Rente ist ein fester Bestandteil des deutschen Gesellschaftsverständnisses und wird von allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen mitgetragen.
Da die Finanzierung des Rentensystems auf einem Umlageverfahren beruht, müssen die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den aktuellen Einnahmen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bestritten werden. Auf diese Weise sorgt die jeweils arbeitende Generation solidarisch für die Renten ihrer Eltern- und Großelterngeneration. Da die Beitragseinnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung reichen zur Finanzierung der Ausgaben allein nicht ausreichen, kommen erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt hinzu, mit denen die Bundesregierung letztlich die Funktionsfähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung garantiert. Im Jahr 2005 waren dies insgesamt rund 78 Milliarden Euro.
Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages vom 18. November 2005 bemüht sich die Bundesregierung, die Rentenversicherung belastbar und solide weiterzuentwickeln. Richtschnur für alle Entscheidungen ist die Einhaltung der gesetzlichen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele, wonach der Beitragssatz 20% bis zum Jahr 2020 und 22 % bis zum Jahr 2030 nicht überschreiten soll. Die Entwicklung der Beitragseinnahmen ist allerdings immer vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen (demographischer Wandel) zu sehen.
Die Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung haben sich in diesem Jahr positiv entwickelt. Die günstige wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr, und die sich für 2007 abzeichnende, stabilisiert die Einnahmen der Rentenversicherung deutlich. Die Koalition strebt eine weitere Konsolidierung und Stabilisierung der Rentenfinanzen in den folgenden Jahren an. Um auch in den Jahren 2008 und 2009 einen stabilen Beitragssatz von 19,9 % zu erreichen, wird an der in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen Anhebung des Beitragssatzes auf 19,9 % für das Jahr 2007 festgehalten.
Es ist unbestreitbar, dass die Rentnerinnen und Rentner seit Jahren einen nachhaltigen Beitrag zur generationengerechten Neuausrichtung der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Deshalb ist eine verlässliche Rentenhöhe für die Rentenbezieher gegenwärtig von größter Bedeutung. Eine bereits mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz im Jahr 2004 eingeführte Schutzklausel verhindert, dass es durch die Anwendung des Faktors für die Veränderung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung und des Altersvorsorgeanteils bzw. des Nachhaltigkeitsfaktors zu einer Verringerung des bisherigen Monatsbetrages der Rente kommt. Dies ist sozialpolitisch sinnvoll und notwendig, um die Rentnerinnen und Rentner nicht zu stark zu belasten. Sie müssen daher nicht befürchten, dass sich ihre Rente nicht erhöht oder gar vermindern, im Gegenteil: Die Renten werden auch künftig steigen, allerdings langfristig langsamer als Löhne und Gehälter der Versicherten.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)