Karl A. Lamers

(...) Die Bundesregierung legt alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vor, in dem dieser zentrale Eckwert prognostisch bestimmt wird. Der letzte Existenzminimumbericht datiert von Herbst 2008 und hat für das Jahr 2010 ein steuerfrei zu stellendes sächliches Existenzminimum von Kindern in Höhe von 3.864 Euro prognostiziert. Mit dem Familienleistungsgesetz, welches parallel beschlossen wurde, wurde der Kinderfreibetrag bereits ab 1. (...)

Sehr geehrter Herr Lösch,

vielen Dank für Ihre e-mail. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Das BIP beträgt nach dem Stand vom 14.01. dieses Jahres (Quelle: Statistisches Bundesamt, homepage) 2,4894 Billionen EUR.

(...) Es wird erwogen, die sterblichen Überreste - nach eingehender Untersuchung auch durch den Volksbund und abhängig von ihrer noch festzustellenden Gesamtzahl - auf einer der bestehenden deutschen Kriegsgräberstätten in Polen beizusetzen (wofür sich wegen der Nähe zu Marienburg in erster Linie Danzig anböte). Das auf einer deutschen Kriegsgräberstätte garantierte "ewige Ruherecht" der zivilen oder militärischen Kriegstoten ist ein wichtiges Argument für eine Bestattung auf einem deutschen Kriegsgräberfriedhof in Polen (und nicht auf einem städtischen Friedhof, etwa in Marienburg). Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dass die Toten alsbald nach Abschluss der Ermittlungen und möglichst weitgehender Klärung der Hintergründe eine würdige letzte Ruhestätte finden. (...)

(...) Ein Krieg im Weltraum ist zwar theoretisch möglich, oft eilen aber die Phantasien vieler "Experten" den realen Möglichkeiten weit voraus. Allein die USA haben zur Zeit ein Unified Combatant Command für Operationen im Weltraum (U.S.Space Command), wobei dieses Kommando auch für die nukleare Abschreckung zuständig ist. Dieses Kommando plant jedoch weniger offensive Kriegshandlungen im Weltraum als vielmehr Operationen im Rahmen von "Network Centrice Warfare" (NCW). (...)

(...) Die Inschrift „Dem deutschen Volke“ ist jedoch nicht nur vor diesem historischen Hintergrund als sichtbares Zeichen einer Herrschaft des Volkes zu betrachten, sondern unterstreicht gleichzeitig auch eine Verfassungsmaxime der Bundesrepublik Deutschland. In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes sind, sie werden also nicht nur „vom deutschen Volke“ gewählt, sondern tragen durch die politischen Entscheidungen, die sie treffen, auch Verantwortung gegenüber „Dem deutschen Volke“. (...)