Frage an Karin Thissen von Helmut R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Kandidat
Sie wollen also mit den Stimmen der Wähler aus dem Kreis Steinburg wo ich zuhause bin dem nächsten Bundestag angehören? Als parteiloser Wähler möchte ich bitte um zu einer Entscheidung vor der Wahl zu gelangen von ihnen erfahren: „ Was können Sie uns Wählern verbindlich schriftlich vor der Wahl zusichern im Fall Ihrer Wahl oder Wiederwahl?“ Keine Steuererhöhungen? Verringerung der Lasten der unteren Einkommens Bezieher durch Rückführung der MwSt. auf 16%? Verweigerung der Haftung für ausländische schulden Staaten?
Sehr geehrter Herr Radunski
Niemand kann Ihre Wünsche „verbindlich zusichern“. Jeder, der Ihnen etwas anderes erzählt, erzählt Ihnen Märchen. Entscheidungen über Steuererhöhungen, Mehrwertsteuersätze und „Übernahme von Schulden“ werden im Bundestag abgestimmt. Es ist nicht möglich „verbindlich zuzusichern“ wie eine diesbezügliche Abstimmung ausfällt. Ich schlage vor, die Parteiprogramme der einzelnen Parteien zu vergleichen. Dort werden Sie sicherlich Aussagen finden, die Antworten auf Ihre Fragen darstellen. Dies gibt Ihnen eine Orientierung, welche Partei, sich für die Umsetzung ihrer Vorstellungen einsetzen wird. Möglicherweise werden Sie Fragen zur Steuerpolitik und/oder zur EU-Politik der SPD haben. Diese will ich ihnen gerne nach bestem Wissen und Gewissen beantworten. Eine „verbindliche Zusicherung“, dieses oder jenes zu bewirken oder zu verhindern, werde ich Ihnen vermutlich nicht geben können.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Thissen
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