Sind Sie für eine Ein-Staat-Lösung mit gleichen Rechten für alle, unabhängig von Religion und Abstammung, vom Jordan zum Mittelmeer?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort in
Ebenso Ihre Antwort wie die darin verlinkte Broschure äußert sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, sie äußern sich für das Existensrecht Israels, die Broschure ausdrücklich für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat. Zusammengefasst: es soll nur einen Staat zwischen Jordan und Mittelmeer geben. Sollten also alle "Palästinenser" Bürger Israels werden? Mit gleichen Rechten? Darunter dem Wahlrecht in Israel? Wäre das nicht eine Gefahr für das jüdische Gepräge Israels? Sollen die vermeintliche Rechte der Araber noch eine Weile ausgesetzt werden, bis die Hamas und die PA das Existenzrecht Israels anerkennen? Was ist genau die Lösung, die Sie vorschlagen?
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zuerst plädieren wir dafür, dass andere Staaten, die EU und die UN sich mit Forderungen und "Lösungen" gegenüber Israel grundsätzlich zurückhalten. In keinen anderen Krisenherd dieser Welt mischt sich die Weltöffentlichkeit so ein wie in den Nahostkonflikt. Letztlich kann eine wie auch immer geartete Lösung nur zwischen Israel und einer palästinensichen Repräsentanz zustandekommen, die das Existenzrecht Israels anerkennt.
Das Recht auf Selbstbestimmung bedeutet nicht zwangsläufig einen eigenen Staat und muss zwischen den Akteuren vor Ort ausgehandelt werden. Wenn die EU eine palästinensische Autonomie unterstützt, ist diese von deren Akzeptanz des Existenzrechts des Staates Israel sowie von der Normalisierung der Beziehungen zu Israel abhängig zu machen. Die EU-Politik kann auf die Entwicklung von Strukturen in der arabischen politischen Kultur hinwirken, die in Übereinstimmung mit den Grundwerten der EU gleiche Rechte, Freiheit und Sicherheit für alle Bürger auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit fördern, aber keine staatlichen Strukturen vorschreiben.
Wir plädieren nicht für eine Ein-Staat-Lösung, weil dieser aufgrund der Mehrheitsverhältnisse das Ende des jüdischen Staates wäre. Israel ist jedoch Heimstatt der Juden und der einzige Staat in der Welt, der willens und in der Lage ist, die jüdische Bevölkerung zu schützen.
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