Frage an Karin Haas von Hartmut R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wie wollen Sie in der Bürgerschaft verhindern, dass der Wohnungsbau weiter nur von Investoren betrieben wird, die hohe Mieten oder Preise dafür verlangen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Parlamentarierin könnte ich Anfragen stellen, die den Mechanismus offenlegen, wie der Hamburger Staat durch seine Wohnungspolitik hohe Mieten und hohe Preise für Eigentumswohnungen hervorruft.
Es zum Beispiel so, dass landeseigene Grundstücke an Investoren verkauft werden, statt sie durch die eigenen Wohnungsbaugesellschaften (SAGA GWG) bebauen zu lassen. DIE LINKE ist der Ansicht, dass grundsätzlich kein öffentlicher Grund verkauft werden darf, sondern nur verpachtet nach Erbbaurecht, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.
Um die enormen Mietsteigerungen zu stoppen, müsste der alte Hamburger Mietenspiegel wieder eingeführt werden, der auch die Bestandsmieten erfasste und als Maßstab für Neuvermietungen galt. Auch ein wirklicher gesetzlicher Mietpreisstopp könnte hier hilfreich sein. Die von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse ist völlig unzureichend.
Ich denke, im Parlament allein kann man einen Politikwechsel in diese Richtung kaum durchsetzen. Wir arbeiten mit den örtlichen und hamburgweiten Initiativen zusammen, um den politischen Druck für eine wirkliche Veränderung zu verstärken.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Haas
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