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(...) Abgeordnete bekommen ihre Altersbezüge erst nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgezahlt. Genau wie alle anderen Rentnerinnen und Rentner, die älter als 65 Jahre sind, dürfen sie dann unbegrenzt zu ihren Altersbezügen hinzuverdienen. (...)
(...) zur Vorbereitung der Reform der Unfallversicherung wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge zur Reform des Leistungsrechts unterbreiten sollte. Wir haben diese Vorschläge, von denen Sie einige anführen, intensiv mit Gewerkschaften und Verbänden diskutiert. (...)
(...) grundsätzlich können zeitlich begrenzte Praktika sinnvoll sein, um ALG-II-Empfänger wieder in das Erwerbsleben zu integrieren. Allerdings scheint mir die Praktikums-Regelung in Ihrem Fall missbraucht worden zu sein. (...)
(...) Deswegen halten wir die Vollbeschäftigung als Ziel und Forderung weiterhin für realistisch. (...) Ein BGE entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil - gerade im Bereich der Alterssicherung - die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist. (...)
(...) Ich halte die allgemeine Wehrpflicht nach wie vor für sehr wichtig, insbesondere im Hinblick auf die personelle Zusammensetzung der Bundeswehr. Sie sorgt dafür, dass breite Bevölkerungsschichten mit der Armee in Kontakt kommen und sie stellt sicher, dass die Bundeswehr in der Gesellschaft verankert bleibt. (...)