spdfraktion.de
(...) Bis dahin muss die Belastung der Atmosphäre auf Null sinken. Das bedeutet im Klartext: Die gesamte Weltgemeinschaft hat den Abschied von fossilen Energien beschlossen. Damit hat das Ergebnis der Konferenz alle Erwartungen deutlich übertroffen. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung ist auch die Mütterrente ein geeignetes Instrument um Altersarmut zu verhindern und den, auch von Ihnen geforderten Ausgleich zwischen wachsenden Vermögen und geringer Entlohnung aus Arbeit wenigstens mal anzupacken. Denn es ist verabredet die Mütterrente spätestens ab 2018 auch aus Steuermitteln zu finanzieren. (...)
(...) Menschen, die mit 45 Beitragsjahren frühzeitig in ihrem Leben begonnen haben, unser Rentensystem zu stützen, haben es schlichtweg verdient, etwas früher in Rente gehen zu können. (...) Und dort, wo das nicht genügt, wollen wir 2017 eine Mindestrente einführen. (...)
(...) Aber man sucht nach Kompromissen und hält sich dann an Vereinbarungen. Die Maut ist falsch, aber sie ist aus meiner Sicht keine Katastrophe. Ich hätte größere Schwierigkeiten mit meinem Gewissen gehabt, mich über die Zustimmung der Unions-Kollegen zum Mindestlohn zu freuen und mich dann bei der Maut aus dem Staub zu machen. (...)
(...) Edward Snowden hat ohne Frage großen Anteil an dem Verdienst, dass wir heute mehr über die Arbeit der Geheimdienste wissen und wir darüber öffentlich diskutieren können, ob wir das so akzeptieren wollen oder nicht. Ich wünsche ihm daher persönlich, dass ein Weg gefunden wird, der ihm vor allem eine Heimkehr zu seiner Familie in die USA ermöglicht. (...)
(...) Das Thema Mittagessen ist allerdings nach wie vor aktuell. Die Finanzierung von Mittagessen speziell in Horteinrichtungen durch das Bildungspaket ist Ende 2013 ausgelaufen. Es handelte sich dabei lediglich um eine Übergangsregelung. (...)