Frage an Karin Evers-Meyer von Günter H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Evers-Meyer !
Die Klimakonferenz ist in vollem Gange. Deutschland hat sich stets als Vorreiter für den Kampf gegen den Klimawandel dargestellt. Unser heutiger Wirtschaftsminister hat sich vormals als heftiger Streiter für dieses Thema, gemeinsam mit der "Klimakanzlerin" , werbewirksam in der bedrohten Arktis filmen und fotografieren lassen. Heute präsentiert er sich mal wieder als "Wendehals". Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Chancen auf einen lukrativen Job in der Wirtschaft sollen, wie einige Kollegen es ihm ja vorgemacht haben, für die Nachministerzeit nicht vertan werden. Nur so ist es zu erklären, dass der Kohlelobby noch Milliarden von Euro, zu Lasten der Verbraucher, nachgeworfen werden,für das Abschalten von alten Kohlekraftwerken, was in absehbarer Zeit sowieso angestanden hätte. Ein Szenario zum Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Kohleverstromung, einschließlich der Vernichtung ganzer Dörfer und Denkmäler : Fehlanzeige
Die Liste der Ausnahmen für die EEG-Umlage sollte, nach den Aussagen vor der Wahl, kräftig gekürzt werden; heute wird diese Liste ständig verlängert; natürlich zu Lasten der privaten Verbraucher.
TTIP ist ein weiteres Problemfeld. Die Wirtschaftsverbände reiben sich die Hände. Eine Maximierung der Gewinne ist in Sicht. Die großen Probleme für die Allgemeinheit werden einfach ignoriert oder kleingeredet.
250.000 Demonstranten in Berlin. Reaktion der Politik: Keine bzw. Verleumdung/ Verunglimpfung der Teilnehmer.
Zum Thema Politikverdrossenheit noch Fragen???
Der Parteitag der SPD steht bevor.
Frau Evers-Meyer, wie ist Ihre Meinung zu den angesprochenen Themen?
Herr Gabriel als Kanzlerkanditat der SPD. Für Sie vorstellbar?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Hoßbach
Sehr geehrter Herr Hoßbach,
ich danke Ihnen für Ihr Statement zum Klimagipfel. In der Tat hat sich Deutschland im Kampf gegen den Klimawandel einen Namen als Vorreiter gemacht. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurden die Grundlagen für eine Energiewende gelegt. Die Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit, mit der diese Wende seit dem betrieben wird, ist im weltweiten Vergleich beispielhaft. Und auch die aktuelle Bundesregierung setzt diesen Weg konsequent fort.
Immanent ist diesem Prozess sicherlich, dass es der einen Seite nicht schnell genug geht und die andere Seite alles tut, um den Prozess zu verzögern. Ihrer Nachricht entnehme ich, dass Sie zu der ersten Seite gehören.
Auch ich würde mir an manchen Stellen wünschen, dass wir bei der Energiewende noch schneller vorankommen. Ich lasse mich aber auch von Argumenten überzeugen, die in diesem Zusammenhang beachtet werden müssen. So ist eine Energiewende mit der Brechstange, gegen die nachvollziehbaren Interessen von Industrie und Gewerkschaften, zwar grundsätzlich möglich. Das ein solcher Weg erfolgversprechend ist, das bezweifle ich jedoch.
Ich bin überzeugt, dass sowohl der Minister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, als auch Umweltministerin Dr. Hendricks, weiterhin mit Nachdruck für die Energiewende kämpfen und gleichzeitig versuchen, möglichst viele gesellschaftliche Akteure mit an diesen Tisch zu holen.
Das dieser Weg erfolgreich sein kann, dass zeigt nicht zuletzt das kürzlich in Paris verabschiedete Klimaschutzabkommen. Erstmals in der Geschichte haben sich alle Staaten zu ihrer Verantwortung bekannt und konkrete Verpflichtungen zu Klimaschutzmaßnahmen übernommen. Inzwischen haben 187 Staaten eigene nationale Klimaschutzpläne vorgelegt. Das ist eine Entwicklung, die vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Zum ersten Mal wird die 2-Grad-Obergrenze völkerrechtlich verbindlich verankert. Das Abkommen verbindet die Temperatur-Obergrenze mit einer konkreten Handlungsanweisung: Globale Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Bis dahin muss die Belastung der Atmosphäre auf Null sinken. Das bedeutet im Klartext: Die gesamte Weltgemeinschaft hat den Abschied von fossilen Energien beschlossen. Damit hat das Ergebnis der Konferenz alle Erwartungen deutlich übertroffen.
Darüber hinaus hat sich auf der Pariser Konferenz eine neue Koalition besonders ehrgeiziger Staaten gebildet. Deutschland gehört selbstverständlich dazu. Diese Koalition hat die Verhandlungen entschei¬dend voran gebracht. Das macht Mut und darauf werden wir auf- bauen in unserem Streben nach ehrgeizigem Klimaschutz und weltweiter Solidarität.
In Deutschland ist zwischen 1990 und 2014 das Bruttoinlandsprodukt um 39 Prozent gestiegen, während im selben Zeitraum die Emissionen um 28 Prozent gesunken sind. Wir haben uns nicht nur ein klares nationales Reduktionsziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gesetzt, sondern dies auch konkret mit Maßnahmen hinterlegt und werden jährlich transparent darlegen, wo wir uns bei der Erreichung dieses Ziels befinden. Wir leisten einen erheblichen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung und konnten so- mit erreichen, dass wir dem Ziel, ab dem Jahr 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen für den Klimaschutz zu mobilisieren, schon sehr nahe gekommen sind. All diese Ergebnisse finden international große Beachtung und führen dazu, dass unsere Stimme gehört wird und wir wesentlichen Einfluss auf den Verlauf der Verhandlungen nehmen konnten.
Diese deutsche Rolle ist aus meiner Sicht das Ergebnis jahrzehntelanger glaubwürdiger Klimaschutzpolitik. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Die Bundesregierung wird noch vor dem Sommer 2016 den Klimaschutzplan 2050 im Kabinett beschließen. Darin wird ein klarer Pfad zum Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter in Deutschland vorgezeichnet werden. Dies entspricht nicht zuletzt dem gültigen Koalitionsvertrag.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage, ob ich Vertrauen in die Arbeit der für dieses Themenfeld zuständigen Ministerin und des Ministers habe, schließlich mit ja.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer
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