Frage an Karin Evers-Meyer von Günter H.
Sehr geehrte Frau Evers-Meyer!
Soeben lese ich über die Abstimmung zur Einführung der Pkw-Maut. Sie haben dieser Einführung zugestimmt. Welches ist ihre Begründung für diese Zustimmung? War es der Fraktionszwang? War es nach der Regel: Du gibst mir, ich gebe dir? Eine sinnvolle Begründung kann es, nach meiner Auffassung, für diesen, auch finanziellen, Unsinn nicht geben. Vielleicht hoffen Sie ja auch noch auf den Europäischen Gerichtshof. Nur wäre dessen Ablehnung eine ziemliche Ohrfeige für alle diejenigen Abgeordenten, die heute zugestimmt haben. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. Haben Sie demfolgend entschieden?
Mit freundlichem Gruß
Günter Hoßbach
Sehr geehrter Herr Hoßbach,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Abgeordnete bin ich meinem Gewissen verantwortlich. Im Fall der Maut hat mir mein Gewissen geraten, mich an getroffenen Vereinbarungen zu halten. Sicherlich verfahren Sie in Ihrem beruflichen und privaten Umfeld nicht anders.
Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem die grundsätzliche Einführung der Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte, die grundsätzliche Einführung eines Mindestlohns in Deutschland und eben auf Wunsch der Union auch die grundsätzliche Einführung einer PKW-Maut vereinbart. So war das, auch wenn Angela Merkel noch im Wahlkampf gesagt hat: "Eine PKW-Maut wird es mit mir nicht geben." Nun gut.
Die Details der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag wurden dann im Parlament verhandelt. Bei der Maut haben wir als SPD beispielsweise dafür gesorgt, dass zwei Jahre nach der technischen Einführung der Maut ein verbindlicher "Einnahmen- und Bürokratiecheck" durchgeführt wird. Dieser wird aller Voraussicht nach im Herbst 2018 fällig, dann werden wir ja sehen.
Wie es in einer politischen Koalition eben ist, findet man nicht alles gut, was die anderen wollen. Aber man sucht nach Kompromissen und hält sich dann an Vereinbarungen. Die Maut ist falsch, aber sie ist aus meiner Sicht keine Katastrophe. Ich hätte größere Schwierigkeiten mit meinem Gewissen gehabt, mich über die Zustimmung der Unions-Kollegen zum Mindestlohn zu freuen und mich dann bei der Maut aus dem Staub zu machen. Das ist nicht meine Vorstellung von verlässlicher Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer
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