Karin Binder

(...) Das Leistungsschutzrecht wird von den großen deutschen Verlagen gefordert, allen voran Axel Springer. Die Verlage wollen unter anderem Geld von Google und Co, weil diese auf ihren Suchmaschinenseiten kleine Textausrisse aus Verlagspublikationen anzeigen und als Suchmaschinenanbieter auch viel Geld verdienen. Was bis hierhin vielleicht noch nachvollziehbar wirkt, wird bei genauerer Betrachtung absurd: (...)

(...) Als klar wurde, dass der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken des Bundesjustizministeriums seit März 2012 von der Koalition blockiert wird, haben wir uns interfraktionell um eine Anhörung bemüht. Damit wollen wir erreichen, dass sich der Bundestag endlich mit den Methoden der Inkassobranche zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher beschäftigt und gegebenenfalls von sich aus gesetzgeberisch tätig wird. Nachdem DIE LINKE im November 2012 im Rahmen einer schriftlichen Frage erfahren hat, dass sich der Gesetzentwurf weiter in der Ressortabstimmung befindet, hat unsere Fraktion nun mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt. (...)

(...) Doch die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens. Bereits die geringe Zahl eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zeigt die deutlichen Vorbehalte breiter Teile der Schwulen- und Lesbenbewegung gegen die Institutionalisierung von Beziehungen, die zu finanziellen Abhängigkeiten führen. Unterhaltsverpflichtungen nach Trennungen oder der Verlust des Anspruchs auf staatliche Transferleistungen und die damit verbundene Abhängigkeit vom verdienenden Partner / der verdienenden Partnerin sind die Hauptgründe dafür. (...)

(...) Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist nicht hinzunehmen. Doch die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens. Bereits die geringe Zahl eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zeigt die deutlichen Vorbehalte breiter Teile der Schwulen- und Lesbenbewegung gegen die Institutionalisierung von Beziehungen, die zu finanziellen Abhängigkeiten führen. (...)

(...) Das lässt sich beispielsweise am Anstieg der Feinstaubbelastung 2011 gegenüber dem Vorjahr feststellen. Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden laut Bundesumweltamt vor allem in unmittelbarer Straßennähe immer noch überschritten. (...)