Dr. Karamba Diaby

Es greift zu kurz, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem anderer Ressorts zu vergleichen, wie z.B. mit dem des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Wir setzen auf Bürgernähe und Transparenz, um Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Extremismus bekämpfen wir aktiv durch Unterstützung von Präventionsprogrammen. Politische Bildung und Aufklärung sind ebenfalls zentral, um demokratische Werte zu stärken.

Das Kriegsvölkerrecht ermöglicht es der Ukraine ausdrücklich, auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Mit dem Cannabisgesetz wurde das Bundesnichtraucherschutzgesetz auf Tabakerhitzer, E-Zigaretten und Produkte, die in Verbindung mit Cannabis geraucht oder verdampft werden, ausgeweitet.

Der Bund kann nicht direkt auf viele Bereiche des Bildungssystems durchgreifen. Allerdings haben wir Möglichkeiten, die Länder zum Wohl unserer Schülerinnen und Schüler zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen Projekte umzusetzen.

Die freiwillige Rückkehr soll gefördert werden, Abschiebungen das letzte Mittel bleiben.