in unserem Grundgesetz ist das Tierschutzgesetz verankert, wann wird es endlich umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Diaby in unserem Grundgesetz ist das Tierschutzgesetz verankert, wann wird es endlich umgesetzt? Z. B. Mastanlagen, Anbindehaltung von Kühen, lebend Transporte von Tieren, Fütterungsverbot von Tauben., die durch den Brieftauben Sport immer mehr werden und leiden, Taubenschläge um sie darin anzusiedeln und die Eier austauschen, wäre eine Tierschutzgerechte Lösung, das Fütterungsverbot generell abschaffen, da der Mensch den Wildlebenden Tieren, immer mehr Lebensraum wegnimmt und sie kein artgerechtes Futter mehr finden.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Ampelkoalition verfolgen wir das Ziel, den Tierschutz zu verbessern und Tiere in Deutschland besser zu schützen. Wir sind überzeugt: Wir haben Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden.
Richtigerweise bemerken Sie, dass der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. Nach wie vor bestehen aber Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug der Regeln. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse haben dazu beigetragen, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, die wir jetzt umsetzen wollen.
Kernpunkte der Novelle des Tierschutzgesetzes sind:
> Bekämpfung des illegalen Handels mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen
> Videoüberwachung an Schlachthöfen für eine bessere Kontrolle
> Maßnahmen zum Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben
> Maßnahmen, um die Zahl „nicht-kurativer“ Eingriffe (z. B. Schwänzekürzen bei Ferkeln und Lämmern) zu reduzieren
> Maßnahmen, um die Qualzucht in Deutschland weiter einzudämmen
> Einrichtung des Amtes des oder der Bundestierschutzbeauftragten
> Effektivere Straf- und Bußgeldvorschriften bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz
Nette Grüße
Karamba Diaby
Weitere Fragen an Karamba Diaby
Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes erstens den illegalen Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen zu bekämpfen und zweitens ein Verbot der von Ihnen benannten Langstreckentransporte rechtssicher zu verankern
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihren Einsatz für Tierschutz. Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten gut.
Es greift zu kurz, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem anderer Ressorts zu vergleichen, wie z.B. mit dem des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Wir setzen auf Bürgernähe und Transparenz, um Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Extremismus bekämpfen wir aktiv durch Unterstützung von Präventionsprogrammen. Politische Bildung und Aufklärung sind ebenfalls zentral, um demokratische Werte zu stärken.