Wegerecht un Einsatz von Blinklicht für Ehrenamtliche Einsatzkräfte?
Wie stehen Sie dazu, dass Ehrenamtliche Einsatzkräfte von Freiwilligen Feuerwehren und des Zivil- und Katastrophenschutzes Wegerecht und ein mobiles Blinklicht an ihrem Privaten PKW erhalten? Dies gilt natürlich nur für die Einsatzfahrten zum Gerätehaus. Die ehrenamtlichen Kräfte unterstehen einer Nachweispflichten, dass ein konkreter Einsatzbefehl vorliegt.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da sie Landesrecht betrifft, gebe ich Ihnen gerne den Stand aus Sachsen-Anhalt weiter. Die Frage nach dem Wegerecht und dem mobilen Blinklicht an privaten Autos wurde mehrfach in Form von kleinen Anfragen im Landtag behandelt. Eine Verordnung, die dies für die Privatautos von hauptamtlichen Führungskräften der Feuerwehr vorsah, ist ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Es ist derzeit nicht geplant, diese Verordnung zu reaktivieren.
Für die Ausstattung von Autos von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt gibt es keine entsprechenden Pläne. Es muss grundsätzlich abgewogen werden, inwiefern der Nutzen mögliche Risiken für und Eingriffe in den Straßenverkehr rechtfertigt.
Dazu empfehle ich Ihnen einen vertiefenden Austausch mit Landtagsabgeordneten.
Nette Grüße
Karamba Diaby
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