Bundestag-Arbeitsfähigkeit Wie arbeitsfähig ist der Bundestag nach Ampelaus und Vertrauensfrage noch?
Lieber Genosse,Ich als SPD-Mitglied habe eine Frage an sie:
Wie arbeitsfähig ist der Bundestag nach Ampelaus und Vertrauensfrage noch?Können noch Entlastungen beschlossen werden?Und meine persönliche Frage:
Möchtest du erneut in den Bundestag einziehen?Sozialdemokratische Grüße
Sehr geehrter Herr W., lieber Nick,
vielen Dank für die insgesamt drei Fragen. Zu den ersten beiden: Ja, der Bundestag ist bis zur Konstituierung eines neuen Parlamentes weiter handlungs- und arbeitsfähig, die Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt. Erst in der vergangenen Woche haben wir beispielsweise Beschlüsse zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes gefasst und eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften verabschiedet.
Ich habe im Sommer 2024 erklärt, dass ich nach drei Legislaturperioden im Deutschen Bundestag nicht erneut kandidieren werde.
Nette Grüße
Karamba
Dr. Karamba Diaby, MdB
Weitere Fragen an Karamba Diaby
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