Dr. Karamba Diaby

(...) Dabei wurde vereinbart, WTO-konforme Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auszuhandeln. Für die SPD ist das oberste Ziel solcher Partnerschaftsabkommen, Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, besser am Welthandel teilnehmen zu können – unter fairen Bedingungen. Dazu sollen der Süd-Süd-Handel sowie die regionale und die interregionale Kooperation gestärkt werden. (...)

(...) Auf http://www.abgeordnetenwatch.de antworte ich grundsätzlich nicht zu Einzelfällen. Ich denke, es ist auch in Ihrem Interesse, wenn solche Themen bilateral und nicht-öffentlich besprochen werden. (...)

(...) Ich verstehe jedoch ebenfalls, dass die Bundesregierung bestrebt ist, Gesprächsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten. Positive Veränderungen können nur bewirkt werden, wenn wir alle Chancen nutzen, mit dem ägyptischen Präsidenten in einen konstruktiv-kritischen Dialog zu treten und ihm unsere Position deutlich machen. Sein Besuch ist eine solche Chance. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich in vielen Bereichen, die Menschen afrikanischer Herkunft tangieren. Exemplarisch möchte ich hier die Afrikapolitik der deutschen Regierung nennen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Ich kann Ihre Sorgen grundsätzlich gut verstehen. (...)

(...) Ihre Anfrage beinhaltet bereits die Antwort, warum der Großteil der SPD-Abgeordneten für das Gesetz gestimmt hat: Demokratie heißt kompromissfähig zu sein. Die Regierungskoalition besteht aus drei Partnerinnen: CDU, CSU und SPD. (...)