Dr. Karamba Diaby

(...) Ihre Anfrage beinhaltet bereits die Antwort, warum der Großteil der SPD-Abgeordneten für das Gesetz gestimmt hat: Demokratie heißt kompromissfähig zu sein. Die Regierungskoalition besteht aus drei Partnerinnen: CDU, CSU und SPD. (...)

(...) Durch mein Arbeitspensum im Deutschen Bundestag ist es mir leider nicht immer möglich an allen Sitzungen des Stadtrates teilzunehmen. (...) Aus Zeitgründen habe ich daher meine Mitgliedschaft im Umweltausschuss abgegeben und die zeitintensive Mitgliedschaft im Bildungsausschuss mit der Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss getauscht. (...)

(...) Deshalb ist es richtig, dass der Generalbundesanwalt die komplette, ungeschwärzte Fassung des Berichtes einfordert und diese analysieren will, damit geklärt werden kann, ob der Bericht Erkenntnisse über die direkte oder indirekte Beteiligung an den Folterpraktiken durch Deutsche enthält. (...)

(...) Die veranschlagten 530 Mio. € sind ausreichend bemessen, um im Jahr 2015 alle Wohngeldansprüche nach der geltenden Rechtslage zu erfüllen. Abstriche in der Entlastungswirkung der Wohngeldreform sind seitens des zuständigen Bundesministeriums nicht geplant. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Daher habe ich dem Antrag der GRÜNEN nicht zugestimmt. (...)

(...) Nichtsdestotrotz sehe ich ebenso wie Sie die Ausfuhr von Rüstungsgütern grundsätzlich sehr kritisch – und stimme hierin mit meiner Fraktion überein. Daher setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein größeres Maß an Transparenz ein, um künftig Rüstungsexporten in Staaten mit autoritären Regimen entgegentreten zu können. (...)