Frage an Karamba Diaby von Ali A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Diaby,
wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden.
Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen,Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zutöten.
Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, gegen den Militärputsch, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte. Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich. Wir erwarten von Ihnen die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Werte, die im deutschen Grundgesetz verankert sind.
Wir möchten Sie dringend anhalten, sich für die Rücknahme dieser Einladung einzusetzen.
Wie positionieren Sie persönlich zu der Haltung der
Bundesegierung?
Wie evaluieren Sie das Festhalten Merkels und Gabriels an der Einladung?
Wie positionieren Sie sich zu Lammerts Statement?
DÄUD Pr@icega.org - Veröffentlichung erwünscht
Sehr geehrter Herr Alawady,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Mai 2015 zum Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi in Deutschland. Ich verfolge die politischen Entwicklungen in Ägypten sehr kritisch. Die Absage des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert an den ägyptischen Präsidenten ist plausibel. Die offiziellen Berichte von Human Rights Watch u.a. sprechen eine sehr deutliche Sprache. Massenverhaftungen, Todesurteile, keine demokratisch legitimierte Regierung und keine Kontrolle der Regierung durch demokratisch gewählte Vertrete-rinnen und Vertreter. Noch nicht einmal ein fester Termin für eine Parlamentswahl. Die Liste ließe sich leider fortsetzen.
Ich verstehe jedoch ebenfalls, dass die Bundesregierung bestrebt ist, Gesprächsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten. Positive Veränderungen können nur bewirkt werden, wenn wir alle Chancen nutzen, mit dem ägyptischen Präsidenten in einen konstruktiv-kritischen Dialog zu treten und ihm unsere Position deutlich machen. Sein Besuch ist eine solche Chance.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karamba Diaby, MdB
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