(...) Die CDU steht wie keine andere Partei für eine gute Bildung, die alle Kinder bestmöglich fördert, und zwar unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern. Bildung ist nach unserem Grundgesetz Ländersache, und in allen Vergleichsstudien schneiden die Länder, in denen CDU und CSU langfristig die Bildungspolitik verantworten, am besten ab. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. September 2017 und das damit verbundene Interesse an meinen Positionen zur Flüchtlingspolitik. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.
(...) Mein Ziel ist ein faires Miteinander aller Mobilitätsformen. U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen, Busse und Fähren sind in ihrem Zusammenspiel unverzichtbar, um umweltfreundliche urbane Mobilität für die Spandauerinnen und Spandauer zu garantieren. (...)
(...) Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben. Dennoch gibt es auch eine gesamtstaatliche Verantwortung, der sich auch der Bund stellt. (...)
(...) 3 GG geregelte Gleichberechtigung von Mann und Frau. Demgegenüber zieht sich die drastische Benachteiligung der Frau wie ein roter Faden durch das islamische Recht. Die Scharia sieht den Mann der Frau übergeordnet. (...)
(...) Ihren Eindruck, dass von Berlin aus gegen die Angehörigen der LGBTI im Bundesgebiet gehetzt und deren Unterdrückung unterstützt werde, weise ich entschieden zurück. CDU und CSU werben für Toleranz und wenden sich gegen jede Form der Diskriminierung. (...)