Frage an Kai Wegner von Andrea B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso gibt es heute keine / sehr geringe Aufarbeitung der Berlin'er NS Opfer der tti³ Bereiche / Personenkreise und keine Gedenkstätte in Berlin?
Wieso wird eine klare Trennung entsprechend Charta der Europäischen Grundrechte und Vereinte Nationen seitens der CDU unterlaufen?
Wieso spielt man von der Metropole Berlin aus, gegen die Angehörigen der tti³ Minderheiten im Bundesgebiet und unterstützt deren Unterdrückung?
Jedes Geschlecht verdient Respekt
tti³ Trans, Transgender; Transsexuell, Transident; Intersex;; Mann, Frau, Nicht-Binär
Erläuterungen
I.Weiterhin werden jährlich 1.700 deutsche Kinder Opfer von Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM). Den meisten Menschen wird damit auch die Fortpflanzungsfähigkeit genommen.
Die Maßnahmen wurden von den Vereinten Nationen als schädliche Praxis und Folter verurteilt und DE dafür bereits mehrfach angeprangert
II. Für Anpassung des Vornamens- +/oder Geschlecht muss man sich fragwürdigen, erniedrigenden TSG Begutachtungen (Transsexuellengesetz) unterziehen (Üblicherweise 1.600-3.000€ ; 5.000€, 8.000€). Danach kann man erst einen korrekten Personalausweis beantragen
Als Verstoß Art 21 der Grundrechte Charta bzgl. des Geschlecht zu werten.
Sozialbetrügern und Terroristen wurden teilweise bis zu 14 Identitäten zugestanden…
III. Eine selbstbestimmte alternative 3rd / Dritte Geschlechtseintragung wird weiterhin verweigert.
IV. Die medizinische Versorgung für den Bereich Transsexuell, Transident aber auch Intersex entspricht keinen Standards. Eine Grundsatzverankerung im SGB wird verhindert.
Versicherte werden medizinische Leistungen systematisch verweigert… Auch positive Beschlüsse des Deutschen Bundestag konnten daran bislang nichts ändern.
Dass man sein eigenen Versicherten sogar im Gerichtssaal nahelegt, das Land verlassen zu können scheint nur die Spitze zu sein.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen Überlegungen. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.
Ihren Eindruck, dass von Berlin aus gegen die Angehörigen der LGBTI im Bundesgebiet gehetzt und deren Unterdrückung unterstützt werde, weise ich entschieden zurück. CDU und CSU werben für Toleranz und wenden sich gegen jede Form der Diskriminierung. Um einen wirksamen Diskriminierungsschutz in Deutschland sicherzustellen, wurde mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geschaffen, die sowohl als Ansprechpartner für alle von Diskriminierung Betroffenen fungiert, als auch mit eigenen Programmen zu einem Abbau von Diskriminierung beiträgt. Zudem hat die unionsgeführte Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“ um die Themen "Homo- und Transphobie" bzw. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit erweitert und gänzlich neu aufgelegt.
Zu Ihrer gedenkpolitischen Frage verweise ich darauf, dass alle zwei Jahre der im Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen gezeigte Film ausgetauscht wird. Hier besteht bereits die Möglichkeit, auch Bilder von Frauen zu zeigen, um auch an die Verfolgung von lesbischen Frauen zu erinnern. Insoweit in der Zeit des Nationalsozialismus auch bewusst transgender, transsexuelle, transidente, intersexuelle, nicht-binäre und queere Menschen aufgrund ihres So-Seins verfolgt worden sind, könnte hier ein Anknüpfungspunkt für das Gedenken bestehen, indem in zukünftige Filmen auch Bilder dieser Personengruppen integriert werden.
Im Rahmen meines politischen Mandates werde ich mich auch in Zukunft für eine tolerante, weltoffene Gesellschaft engagieren und jeder Art von Diskriminierung entschieden entgegentreten.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
Weitere Fragen an Kai Wegner
Neben diesem langfristigen Ziel wollen wir zum Schutz der Bürger die Entsiegelung und Begrünung von bisher versiegelten Flächen vorantreiben, um unsere verdichtete Stadt abzukühlen und extreme Temperaturspitzen zu vermeiden.
Für eine Koalition, die einen Neuanfang für unsere Stadt bringt, die pragmatisch und zielorientiert zusammenarbeitet, die das Leben für die Berlinerinnen und Berliner Schritt für Schritt verbessert und die dafür sorgt, dass Berlin wieder an allen Stellen funktioniert.
Der CDU Berlin ist die gleichwertige Anerkennung von beruflicher und akademischer Qualifikationen ein großes Anliegen.
Soweit ich mich erinnere, wurde das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt.