Yves Sucksdorff
(...) Bei Verstößen bietet das Tierschutzgesetz die gesetzliche Grundlage, den Tierschutz effektiv sicherzustellen. Die Bundesländer sind in der Pflicht, die Tierhaltung in den Zirkussen insgesamt strikt zu kontrollieren und die Aufnahme beschlagnahmter Wildtiere sicherzustellen. Dabei hilft das von der CDU-geführten Bundesregierung im Jahre 2008 eingeführte Zirkusregister. (...)
(...) Die CDU muss das Vertrauen dieser Menschen zurückgewinnen: mit klarer Sprache, mit Lösungen für Probleme und indem sie mit Wort und Tat dafür sorgt, dass der Charakter Deutschlands mit seiner Kultur und der Art des Zusammenlebens gesichert wird. Die Menschen haben keine Angst vor Veränderungen, sie wollen aber kein anderes Land. Diese Erwartung der Bürger bleibt eine Richtschnur für mein politisches Engagement. (...)
(...) Bereits seit einigen Monaten fordere ich einen Abschiebegipfel von Bund und Ländern, um die Zahl der Ausweisungen zu steigern. (...) Die Integration der Flüchtlinge wird uns nur gelingen, wenn wir unsere Kapazitäten auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. (...)
(...) Der Bundestag hat mittlerweile ein Fracking-Gesetz beschlossen und unkonventionelles Fracking in Deutschland unbefristet verboten. Zur Aufhebung des Verbots wäre ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig, der sich 2021 wieder mit dem Thema befasst. (...)
(...) Umso unverständlicher finde ich vor diesem Hintergrund die Aussage des Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der SPD, dass man sich am Instrument der Abschiebungen „besoffen“ reden könne. CDU-Innensenator Frank Henkel hat dagegen klar gemacht, dass Berlin sehr konsequent daran arbeitet, die Abschiebezahlen zu erhöhen. Frank Henkel hat den Anspruch, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr zu verdoppeln. (...)