Wie stehen Sie zu den Trusted Flaggers?
Lieber Herr Tegethoff,
die Umsetzung des DSA sieht vor, dass a) von der Regierung eingesetzte Meldestellen Meinungsäußerungen b) auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze c) weltanschaulich selektiv ("rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch") ahndet. Wie stehen Sie jeweils zu den drei Punkten?
Weitere Fragen an Kai Tegethoff
Die ausführliche Antwort hierzu gibt es unter diesem Link.
Es sei vorangestellt, dass das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden darf.
Die Verwendung von EU Geldern werden und sollen auch weiterhin geprüft werden, sodass eine Finanzierung von Terrorist*innen nicht möglich ist.
Nein, Delegationen werden immer in den jeweiligen Hauptstädten angesiedelt.