Wie stehen Sie zu den Trusted Flaggers?
Lieber Herr Tegethoff,
die Umsetzung des DSA sieht vor, dass a) von der Regierung eingesetzte Meldestellen Meinungsäußerungen b) auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze c) weltanschaulich selektiv ("rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch") ahndet. Wie stehen Sie jeweils zu den drei Punkten?
Die Trusted Flaggers sind die Umsetzung von EU-Recht in Sozialen Netzwerken und es ist gut, dass wir hier inzwischen mit seriösen und vertrauenswürdigen Partnern zusammenarbeiten. Die Effizienz und Verlässlichkeit muss im Einzelfall überprüft werden.
Meldungen durch Trusted Flagger werden zunächst nur prioritär geprüft, ob eine Straftat vorliegt muss dann am jeweiligen Beispiel genau ermittelt werden. Mir ist wichtig, dass wir ein Werkzeug haben, um rassistische, antisemitsche, frauen- oder fremdenfeindliche Inhalte unterbinden zu können. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Weitere Fragen an Kai Tegethoff
Die ausführliche Antwort hierzu gibt es unter diesem Link.
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