Soll die Zahlung von EU Geldern in den Nahen Osten davon abhängig gemacht werden das die empfangenen Organisationen schriftlich das Existenzrechts Israels anerkennen und Antisemitismus verurteilen?
Die EU zahlt Hilfsgelder an Organisationen im Nahen Osten und internationale Organisationen zur Verwendung im Nachen Osten.
Es sei vorangestellt, dass das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden darf.
Die EU hat bereits Mechanismen zur Überwachung und Bewertung der Verwendung von Hilfsgeldern, und einige dieser Mittel könnten bereits Bedingungen wie die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Verurteilung von Antisemitismus beinhalten. Letztendlich liegt es jedoch an den EU-Mitgliedsstaaten und den politischen Entscheidungsträgern, über solche Bedingungen zu entscheiden und ihre Auswirkungen sorgfältig abzuwägen.
Weitere Fragen an Kai Tegethoff
Die Verwendung von EU Geldern werden und sollen auch weiterhin geprüft werden, sodass eine Finanzierung von Terrorist*innen nicht möglich ist.
Nein, Delegationen werden immer in den jeweiligen Hauptstädten angesiedelt.