Kai Gehring

(...) Eine nicht vermeidbare Rückforderung des BAföG-Amtes darf nach meiner Überzeugung aber keinesfalls die laufende Finanzierung des Lebensunterhalts des BAföG-Empfängers gefährden, wie von Ihnen geschildert wurde. Daher muss in diesen Fällen immer Stundung vor Tilgung stehen. (...)

(...) Wir wollen damit den schwierigen Abwägungsprozess transparent machen und die Argumente erläutern, weshalb wir in unserer Gewissensentscheidung zu einer Zustimmung mit Auflagen gekommen sind. (...)

(...) Das war aus unserer Sicht nicht richtig. Kinder sollten so wenig wie möglich unter der Trennung ihrer Eltern leiden, und der Bezug von Arbeitslosengeld II eines Elternteils darf der Ausübung des Umgangsrechts nicht entgegenstehen. Bereits in der Sozialhilfe bestand die Möglichkeit, die Kosten des Umgangs mit den Kindern erstattet zu bekommen. (...)

Lieber Hajo Siemes,

die Gruppe trifft sich um 9.10 am Essener Hbf (Gleis 4). Die Ankunft in Berlin wäre voraussichtlich um 13.10 Uhr.

Herzliche Grüße,

Kai

Sehr geehrte Frau Schäfer,

(...) Aber unabhängig von diesen zu führenden Diskussionen im Detail, sind wir uns sicherlich im Grundsatz einig: Eine der großen Aufgaben der Gegenwart ist es unser Gesundheitswesen auf die mit dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt steigenden Anforderungen auszurichten. Dazu gehört eine stabile Finanzierungsbasis für die Krankenversicherung. (...)