Frage an Kai Gehring von Beate R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gehring,
Sie stimmen ja am 8. / 9. 11. über die Vorratsdatenspeicherung ab. Darüber bin ich sehr besorgt.
Warum sollten zukünftig alle Verbindungsdaten meiner Telefonate und E-Mails 6 Monate gespeichert werden? Ich werde also erst einmal verdächtigt und daher überwacht!?
Wer soll erwischt werden? Terroristen und die organisierte Kriminalität werden öffentliche Telefonzellen nutzen, Proxy-Server im Ausland verwenden und Verschlüsselung einsetzen, wodurch die Verbindungsdaten nutzlos werden. Oder geht es gar nicht nur um die bloße Verbrechensbekämpfung?
Wie soll ich angstfrei mit beruflichen Geheimnisträgern sprechen (Arzt, Heilpraktiker, Rechtsanwalt)? Wie soll Vertrauen in Stellen wie in Telefonseelsorge und Drogenberatung bestehen bleiben?
Sind die Daten einmal vorhanden, gibt es keine wirkliche Garantie mehr gegen missbräuchliche Nutzung und anderweitige Verwendung.
Die hohen Kosten, die für die Telefon- und Internetanbieter anfallen, können doch kaum gerechtfertigt werden, um die Speicherung und den Zugriff ab 2008 zu ermöglichen? Ich zahle wahrscheinlich selbst für meine Überwachung, denn die Kosten werden mit Sicherheit auf die Kunden abgeschoben?!
Außerdem ist durchaus möglich, dass die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form zurückgezogen werden muss. Irland hat ja gegen eine entsprechende EU-Richtlinie geklagt und in Deutschland steht eine Sammelklage vor dem Bundesgerichtshof an. Noch im Juli hat das Verfassungsgericht in einer Urteilsbegründung festgestellt: "Daher wäre eine Sammlung der dem Grundrechtsschutz unterliegenden personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz nicht vereinbar."
Ich rufe Sie daher eindringlich auf, kein Gesetz zu beschließen, dass dem freiheitlichen Geist unseres Grundgesetzes widerspricht.
Falls Sie nicht gegen die Speicherung stimmen, schreiben Sie mir doch, warum Sie trotz der Bedenken vieler Bürger und Fachleute dafür stimmen.
MfG Reiling
Sehr geehrter Herr Reiling,
sehr geehrter Herr Taday,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihre darin zum Ausdruck gebrachte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, mit der ich vollkommen überein stimme.
Daten auf Vorrat - das hätte und würde es mit uns Grünen in der Bundesregierung nicht geben. Wir setzen uns seit 2005 vehement gegen dieses Vorhaben ein. Noch Anfang 2005 schlossen sich alle Bundestagsfraktionen unserer Kritik an - gemeinsam und einhellig lehnten alle Fraktionen im Bundestag die EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ab. Doch nach den Neuwahlen 2005 wollte Schwarz-Rot davon nichts mehr wissen - und lehnte einen erneuten grünen Antrag hierzu ab.
Doch gegen die schwarz-roten Pläne, den Datenschutz zu "schleifen", bleiben wir am Ball. 2006 haben wir mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Gruppenantrag initiiert, den Sie hier nachlesen können: http://dip.bundestag.de/btd/16/016/1601622.pdf .
Darin forderten wir die Bundesregierung auf, gegen die EU-Richtlinie vorzugehen. Unsere Minimalforderung: Bis zur EuGH-Entscheidung sollte das deutsche Gesetz auf Eis liegen. Doch darauf ließen sich Merkel & Co. nicht ein. Der Regierungsvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung wurde leider am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Großkoalitionäre beschlossen - ein fataler Schritt in Richtung Überwachungsstaat und ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in unserem Land. Weitere Einschätzungen dazu finden Sie unter www.gruene-bundestag.de/cms/default/dok/181/181517.htm .
Unser Widerstand gegen die Datensammelwut der Bundesregierung wird weitergehen und ich habe, wie auch unsere Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
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