Wie könnte Deutschland sich für Frauenrechte/Menschenrechte im Iran Nützlich machen?

Sehr geehrte Frau S.,  

die Bilder und Videos der menschenverachtenden Gewaltexzesse sogenannter „Sicherungskräfte“ gegen die Demonstrierenden, die ihre universellen Menschenrechte ausüben, sind herzzerreißend. Der friedlicher Protest dieser Menschen und der damit verbundene Mut verdienen unsere volle Solidarität und Unterstützung.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich von Anfang an hinter die Proteste gestellt und europäische Sanktionen gefordert. Bereits am 26. September hat sie den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und klar gemacht, dass die eskalierende Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben werde.

Auf deutsche und französische Initiative hin wurde am 17. Oktober 2022 ein erstes EU-Sanktionspaket gegen verantwortliche Personen und Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, verabschiedet. Darunter fallen neben Mitgliedern der sogenannten Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der iranischen Revolutionsgarden. Heute haben sich die EU-Außenminister*innen einstimmig dafür ausgesprochen, die Sanktionen auszuweiten. Diese richten sich gezielt gegen den inneren Zirkel der Revolutionsgarden. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Ein richtiger Schritt, dem weitere entschiedene Maßnahmen folgen müssen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Proteste auch weiterhin eine hohe Aufmerksamkeit in der internationalen Politik erfahren. Zusammen mit 16 anderen Staaten hat Deutschland sich dafür stark gemacht, die Lage im Iran auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrats zu setzen. In der Woche ab dem 21.November wird nun eine entsprechende Sondersitzung stattfinden.

Wir Grüne im Bundestag drängen auf einen bundesweiten Abschiebestopp der Bundesländer in den Iran. Die Zuständigkeit für Abschiebungen liegt nämlich nach wie vor originär bei den Ländern. An dieser Situation zeigt sich noch einmal deutlich, dass eine primäre Zuständigkeit des Bundes für einen nationalen Abschiebestopp wichtiger denn je ist, um auf akute Krisen schnell reagieren zu können. Im Koalitionsvertrag haben wir eine entsprechende Reform vereinbart. In der Ampelkoalition drängen wir als Grüne Fraktion daher auf eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarung.

Wir werden außerdem dafür sorgen, die Plätze für besonders gefährdete iranische Personen aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft in unseren Schutzprogrammen zu erhöhen.

Die Forderungen von engagierter Exil-Iraner*innen hier in Deutschland nach demokratischen Reformen im Iran weisen in die richtige Richtung und müssen mehr Beachtung finden. Iran muss seine aggressive und kostspielige militärische Rolle in der Region endlich aufgeben und stattdessen echte Lebensperspektiven für die iranische Bevölkerung schaffen.  

Mit freundlichen Grüßen

Kai Gehring