Wie können Sie die demokratische Bewegung im Iran momentan unterstützen?

Sehr geehrte Frau F.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick und uns erfüllt die Situation mit großer Sorge. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran. Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung.

Außenministerin Baerbock hat daher der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen.

Die Außenministerin Annalena Baerbock hat den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird. Wir setzten uns außerdem für überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen. In einer von der Ampel-Koalition einberufenen Aktuellen Stunde des Bundestages heute, am 29.09.22 um 15:25 Uhr wird sich u.a. die Außenministerin im Plenum zur Lage im Iran äußern. Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sog. Sittenpolizei.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Gehring