Warum werden, wegen Dienstverletzungen gefeuerte Ministeriumsbeamte, in den bestens dotierten Ruhestand versetzt, anstatt Degradierung auf andere Dienststellen, auch bei schlechterer Bezahlung?
Herr Gering,
"Bildungsministerin Stark-Watzinger muss zur Fördermittel-Affäre öffentlich Fragen beantworten - im Bildungsausschuss und bei der Regierungsbefragung im Bundestag."
"Von außen wirkt es nun etwas erstaunlich, dass nach einem zügig richtiggestellten Missverständnis das Vertrauensverhältnis so beschädigt sein soll, dass man die Staatssekretärin feuern musste. Oder ist sie doch ein "Bauernopfer", wie Karin Prien, Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, auf der Plattform X schnell vermutet hatte?"
https://www.tagesschau.de/inland/stark-watzinger-befragung-100.html
Hier möchte ich meine generelle Frage ansetzen.
Warum werden , wegen Dienstverletzunge gefeuerte , hochbezahlte Beamte von Ministerien immer in den bestens dotierten "einstweiligen" Ruhestand versetzt? Warum nicht Degradierung (wie bei Polizei, Bundeswehr,..) auf andere, auch schlechter dotierte Stellen, wo sie für ihr Gehalt weiter arbeiten müssen und nicht den Steuerzahler belasten? Wann wird das abgeschafft?
Wissenschaftsfreiheit ist grundgesetzlich garantiert und nicht verhandelbar, das habe ich in meinen Statements in den vergangenen Wochen deutlich gemacht und das ist die Erwartungshaltung, die ich und wir GRÜNE im Bundestag an die BMBF-Spitze legen. Forschende müssen sich darauf verlassen können, dass Förderentscheidungen wissenschaftsgeleitet erfolgen.
Der Vorgang im BMBF war schwerwiegend. Zuletzt habe ich die BMBF-Leitung daher öffentlich dazu aufgefordert, die Sachverhalte aufgrund weiterer Nachfragen transparent aufzuklären und das Vertrauen, das in den vergangenen Wochen verloren gegangen ist, wiederherzustellen.
Als Teil dessen war Bundesministerin Stark-Watzinger am 26. Juni in unserem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, um den Fraktionen Rede und Antwort zu stehen – auch auf Initiative der Koalitionspartner. Auch zukünftig werden wir von unseren Möglichkeiten zur parlamentarischen Kontrolle der Regierung Gebrauch machen.
Die Position von Staatssekretären sind eng mit der politischen Leitung der Ministerin verbunden. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ermöglicht einen flexiblen Austausch bei einem Regierungswechsel oder Vertrauensverlust ohne langwierige Verfahren. Die Möglichkeit, Staatssekretäre schnell und flexibel auszutauschen, ist entscheidend für die Handlungsfähigkeit einer Regierung. Die Höhe der Bezüge und die Regelung der Versorgung dienen auch als Anreizsystem, um qualifizierte Fachleute für diese sensiblen Positionen zu gewinnen und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und politische Kontinuität zu gewährleisten.
Weitere Fragen an Kai Gehring
Für Betroffene und deren Angehörige ist jeder Tag ohne Aussicht auf Heilung eine Belastung, die ich mir nicht auszudenken vermag.
Die Staatsanwaltschaft Berlin konnte den User kürzlich ausfindig machen und hat ihm nun eine Zahlung von 500 € an die Berliner Justiz auferlegt.
Als Erstunterzeichner unterstütze ich die fraktionsübergreifende Initiative, die eine Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD anstrebt.
Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir nun endlich die größte tierschutzrechtliche Reform der letzten 20 Jahre an.