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Kai Gehring
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ingo S. •

Sehr geehrter Herr Gehring, als ehemaliger Grünen-Wähler treibt mich die Frage um, wie viel Milliarden der Ukraine Krieg bis dato (incl. Flüchtlinge) gekostet hat.

Welchem Anteil des Bundeshaushalts entspricht dieser Anteil.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

unter eklatanter Missachtung des Völkerrechts hat Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfacht und damit jahrzehntelang aufgebautes Vertrauen zerstört. Mit der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland sowie zahlreichen weiteren Partnern in EU und NATO helfen wir der Ukraine dabei, ihr in der Charta der Vereinten Nationen verankertes Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen. Damit senden wir ein klares Signal an Putin: Wir werden nicht hinnehmen, dass Russland einen souveränen und demokratischen Staat mitten in Europa unterwirft und dafür unsagbares Leid billigend in Kauf nimmt.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Verteidigung der Ukraine mit militärischen Mitteln in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für das laufende Jahr. 2023 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen im Bereich Flucht und Migration mit insgesamt 3,75 Milliarden Euro. Dem gegenüber belaufen sich die Gesamtausgaben des aktuellen Bundeshaushalts auf 476 Milliarden Euro.

 

Eine detaillierte Auflistung der gelieferten Ausrüstung können Sie hier einsehen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

 

Weitere Informationen zum Bundeshaushalt:

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Home/home.html

 

Die bilaterale Unterstützung der Ukraine beschränkt sich jedoch nicht nur auf militärische Lieferungen. Eine Übersicht über die geleisteten Unterstützungen der einzelnen Bundesministerien können Sie hier abrufen:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2008726/2189778/cdb664abe95e6fa74802882bd66ef771/2023-05-14-liste-ukr-unterstuetzung-data.pdf?download=1

 

Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Übersicht geben zu können.

 

Viele Grüße

Kai Gehring

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