Planen Sie als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Maßnahmen, um die ausufernden Zinsen für KfW Studienkredit und Bildungskredit zu deckeln?

Sehr geehrte Herr. M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den gestiegenen Zinssätzen des KFW-Studienkredits. In der Tat stellt die aktuelle Lage eines steigenden Zinsniveaus in Abhängigkeit vom steigenden Leitzins in der Eurozone auch für andere Darlehen wie Bildungs- und Studienkredite eine hohe Mehrbelastung dar - gerade für junge Menschen in Bildung. Wir haben uns bereits in der Vergangenheit immer wieder kritisch mit Bildungskrediten auseinandergesetzt, sie stets als suboptimale Option angesehen und uns vielmehr für die Ausweitung und Verbesserung des BAföG eingesetzt. Dabei bleiben wir.

Wir führen aber auch einen aktuellen Austausch mit dem BMBF und der KFW. Auch wir sind der Auffassung, dass Bildungskredite, insbesondere der KFW, keinem primär kommerziellen Interesse dienen dürfen und damit v.a. besonders günstige Konditionen aufweisen. Die KFW gibt jedoch die Auskunft, dass genau dies erfolgt und der Zinssatz darauf ausgerichtet ist und lediglich die Auswirkungen der Leitzinsanhebungen eingespeist werden.  

Während der Corona-Pandemie haben wir es zwar begrüßt, dass die Studienkredite der KFW zeitweise zinsfrei gestellt wurden. Gleichzeitig haben wir es jedoch auch hier als suboptimale Lösungen empfunden, dass lediglich Darlehen zinsfrei gestellt wurden und damit eine weitere Verschuldung von Studierenden als Nothilfen präferiert wurde, statt bspw. darlehensfreien Direktzahlungen zu leisten - wie jetzt etwa die 200-EUR-Einmalzahlung an Studierende.

Grundsätzlich teilen wir aber die Einschätzung bspw. des DSW, dass Studien- und Bildungskredite grundsätzlich nur Ergänzungsangebote der Bildungsfinanzierung sein sollten und primär das BAföG wieder als zentrales Instrument für die soziale Unterstützung von Schüler*innen und Studierenden in den Vordergrund muss. Mit der 27. BAföG-Novelle haben wir bereits einige Schritte in diese Richtung gemacht, u.a. mit deutlich höheren Vermögens- und Einkommensfreibeträgen das BAföG elternunabhängiger gemacht und für mehr Bezieher*innen geöffnet. Gleiches gilt für die Fördersätze, die wir deutlich angehoben haben.

Wir sagen jedoch auch ganz klar: In Zeiten von Inflation und steigenden Zinsen, auch für die Studienkredite, braucht es jetzt eine grundlegende Reform des BAföG. Darauf drängen wir innerhalb der Regierungskoalition. BAföG muss noch attraktiver werden (sozial angemessene Fördersätze und realistische Wohnkostenpauschalen), noch offener und elternunabhängiger und noch flexibler (mehr Teilzeitförderungen, Zweitstudium/Fachwechsel ermöglichen und eine realistisch Höchstförderdauer aufweisen). Auf diese grundlegende "Strukturreform" des BAföG drängen wir auch weiter und hoffen dadurch Bildungs- und Studienkredite weitgehend überflüssig werden zu lassen.

Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen weiterhelfen. Danke für Ihren Einsatz für mehr Bildungsgerechtigkeit und bleiben Sie unbedingt an diesem wichtigen Thema dran.

Viele Grüße

Kai Gehring