Frage an Kai Gehring von Walter H. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Kandidat!
Nach Artikel 26 des Grundgesetzes und dem 2+4-Vertrag ist die Bundesrepublik zur Friedenssicherung verpflichtet. Selbst die Kriegsvorbereitung ist danach verfassungswidrig. Mit Verteidigung ist nur die Territorialverteidigung gemeint und nicht die Verteidigung am Hindukusch. Werden Sie als eventuell zukünftiger Abgeordneter Auslandeinsätze der Bundeswehr verhindern oder befürworten?
Mit freundlichen Grüßen
Walter Hilbig
Müller-Breslau-Straße 4
45130 Essen
Hallo Herr Hilbig!
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Ihnen gern wie folgt darauf antworten:
Bei Kriegen und Völkermorden in anderen Teilen der Welt und auch in Europa dürfen wir aus meiner Sicht nicht tatenlos zusehen: Ruanda 1994 und Srebrenica 1995 dürfen sich nicht wiederholen. Auch zerfallene Staaten wie das Afghanistan von 2001 sind eine Gefahr für die ganze Welt (Stichwort: internationaler Terrorismus).
Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zu Recht immer umstritten. Denn: Der Einsatz oder die Androhung von Gewalt ist für mich immer das letzte Mittel, über das nie leichtfertig entschieden werden darf.
Daher finde ich es gut, dass wir 2004 das Parlamentsbeteiligungsgesetz durchgesetzt haben, demzufolge der Bundestag über Auslandseinsätze zu entscheiden hat, und sie kontrolliert ("Parlamentsarmee").
Jeder Einzelfall muss differenziert beurteilt werden. So haben wir aus Überzeugung Deutschland aus dem Irak-Krieg heraus gehalten. Ich meine: Komplizierte Nachkriegsprozesse - wie in Afghanistan - können ohne militärische Absicherung nicht gemeistert werden.
Viel wichtiger als militärische Intervention zur Beendigung von Völkermord und Vertreibung oder gegen terroristische Regime ist mir, solchen Entwicklungen vorzubeugen. Internationale Sicherheitspolitik muss Friedensprävention den Vorrang geben.
Meine Position deckt sich völlig mit unserem grünen Wahlprogramm: "Frieden, Sicherheit, Gewaltfreiheit, Menschenrechte, Entwicklung, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und die Bekämpfung der Armut sind ebenso wie die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Maßstäbe grüner Außenpolitik." (S.106).
Ich würde mich als Abgeordneter für eine verstärkte Konfliktprävention und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzen. Der Schutz der Menschenrechte und die globale Armutsbekämpfung sind mir wichtige Anliegen. Auch müssen drohende Krisen viel früher erkannt werden. Grün macht hier den Unterschied: Unser Einsatz für den Vorrang präventiver Politik interessiert weder CDU noch FDP.
In Zeiten, in denen sich Bedrohungen globalisieren, müssen auch Prävention und Abwehr weltweit erfolgen. Die Vereinten Nationen sind die dafür zuständige Institution. Deutschland und die EU tragen große Verantwortung für den Frieden und den Schutz der Menschenrechte überall auf der Welt.
Das gegenwärtige UN-Mandat für die friedenssichernde Mission ISAF in Afghanistan läuft am 13. Oktober 2005 aus. Ich glaube, dass der UN-Einsatz nicht beendet werden kann, sondern unser Engagement für Sicherheit, Stabilität und Frieden dort weiterhin gebraucht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
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