Frage an Kai Gehring von Michael v. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Am 22. Mai 2019 kamen Kollegen Ihrer Partei in eine Bad Wurzacher Schule und machten Wahlpropaganda für Ihre Partei (Europawahl). Wie sehen Sie solche Wahlauftritte in Verbindung mit dem Bildungsauftrag der Schule und wie sehen Sie die Neutralität einer Bildungsanstalt durch derartige Auftritte gewahrt? Obendrein wurde in der Diskussion eine andere Partei auch noch diskreditiert, wodurch Ihrer Partei der Vorwurf des Populismus zu machen ist. Da Ihre Partei Populismus anprangert, auf ihn aber gleichermaßen zurückgreift, wird das Verhalten der GRÜNEN besonders brisant. Wie rechtfertigen Sie solche Machenschaften?
Sehr geehrter Herr v. L.,
der Beutelsbacher Konsens regelt die Grundlagen für den politischen Unterricht an Schulen, die sich auch in den 16 Landesschulgesetzen niederschlagen. Dieser Beutelsbacher Konsens umfasst drei Grundprinzipien, denen Lehrkräfte verpflichtet sind:
1.Das Überwältigungsverbot.
Demnach ist untersagt, Schülerinnen und Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbständigen Urteils zu hindern.
2. Das Kontroversitätsgebot.
Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.
3.Das Gebot der Schülerorientierung. Schülerinnen und Schüler müssen in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und ihre eigene Interessenlage zu analysieren.
Ein Neutralitätsgebot, auf das sich die AfD beruft, existiert in diesem Sinne nicht, die Vorgabe ist viel mehr das sogenannte Überwältigungsverbot bzw. das Kontroversitätsgebot. Lehrkräfte dürfen Schülerinnen und Schüler ihre eigene (politische) Meinung nicht aufdrücken, sie also nicht indoktrinieren. Schulbesuche von Parlamentariern und Politiker*innen können dazu beitragen, Abläufe und Charakteristika unserer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie kennenzulernen und Brücken zwischen Jugendlichen und der Politik zu bauen.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
Weitere Fragen an Kai Gehring
Die Staatsanwaltschaft Berlin konnte den User kürzlich ausfindig machen und hat ihm nun eine Zahlung von 500 € an die Berliner Justiz auferlegt.
Als Erstunterzeichner unterstütze ich die fraktionsübergreifende Initiative, die eine Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD anstrebt.
Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir nun endlich die größte tierschutzrechtliche Reform der letzten 20 Jahre an.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist es mir daher ein besonderes Anliegen, dass wir uns im Parlament intensiv mit Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz auseinandersetzen.