Frage an Kai Gehring von Claudia B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gehring,
das Lebens-und Sicherheitsgefühl weiter Teile der Gesellschaft ist mittlerweile nachhaltig reduziert.
Unfassbar und vollkommen unerträglich ist es aber, wenn
• Notärzte, Rettungssanitäter, Feuerwehrleute etc. während lebensrettender Maßnahmen u.a. von Dritten angegriffen und attackiert werden
• Polizisten selbst bei routinemäßigen Verkehrskontrollen innerhalb kürzester Zeit von zig Personen umlagert, massiv bedroht und angegriffen werden
• Mitarbeiter der (zumeist Sozial-) Verwaltung bedroht oder angegriffen werden
Wie lange machen sie noch ihren Job unter derartigen Bedingungen ???
Mehr als nur beschämend und ebenso unerträglich ist es, wenn Oberste Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland wie etwa der Bundespräsident, die amtierende Bundeskanzlerin, der amtierende Bundesjustizminister und Bundesinnenminister, sowie nahezu alle Repräsentanten und Amtsträger von Staat und Kirchen zu diesem fürchterlichen Mißstand weitestgehend und auffallend schweigen. Ich möchte Sie bitten, Stellung zu obigem Mißstand zu beziehen und frage Sie, welche Gegenmaßnahmen Sie zu den oben beschriebenen Zuständen einzuleiten gedenken?
Sehr geehrte Frau B.,
es ist nicht hinnehmbar und in keiner Weise tolerierbar, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als Repräsentanten des Rechtsstaates Opfer von Angriffen werden. Der Dienst an unserer Gesellschaft ist in Teilen sehr gefährlich, unabhängig davon, ob dieser Dienst auf der Straße, in der Schule oder auch im Gerichtssaal erfolgt. Das alles ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Situation, die wir sehr ernst nehmen müssen. Hier muss eine umfassende Gesellschaftspolitik ansetzen, die für einen besseren Zusammenhalt sorgt, gegen Ausgrenzung und Gewalt wirkt. Einer Verrohung des gesellschaftlichen Klimas müssen Demokratinnen und Demokraten gemeinsam entgegentreten. Dass die Regierungskoalition sich dem Problem wieder nur mit dem Strafrecht genähert hat, ist eine im Wortsinne billige Lösung, die kein Problem wirklich angeht. Wir meinen, Respekt und Wertschätzung für den schwierigen Polizeiberuf kann man viel besser durch eine gute personelle und materielle Ausstattung der Polizei zum Ausdruck bringen, ebenso wie durch eine gute Ausbildung und regelmäßiges Training, damit die Einsätze fachlich und technisch optimal vorbereitet und schwierige Alltagssituationen ebenso gut bewältigt werden können.
Die Bundestagsrede zu diesem Thema von Abgeordnetenkollegin Irene Mihalic, MdB finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2017/april/irene-mihalic-schutz-von-vollstreckungsbeamtinnen-und-rettungskraeften.html
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
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