Frage an Kai Gehring von Marius H. bezüglich Innere Sicherheit
Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung und den Staatstrojaner für sinnvolle Gesetze. Wenn nicht: Würden Sie dafür eintreten diese wieder abzuschaffen?
Sehr geehrter Herr H.,
wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab. Jede obligatorische Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Auswertung durch Sicherheitsbehörden ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger werden zum Objekt staatlichen Handelns. Die Erstellung von Bewegungsprofilen wird dadurch möglich. Die Anhäufung von Datenbergen ist auch in einer schwierigen Sicherheitslage keine angemessene Antwort eines Rechtsstaates. Kosten und Ertrag dieser Maßnahme stehen in einem unvertretbaren Missverhältnis. Ob das Umsetzungsgesetz verfassungsrechtliche Standards wahren kann, wird in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Recht bezweifelt. Die Experten in der Anhörung des Rechtsausschusses haben ebenfalls mehrheitlich die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs in Frage gestellt und empfohlen von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.
Nicht einmal die Erforderlichkeit dieser "Datensammelei" ist nachgewiesen. Deshalb hatten sich alle Fraktionen des Bundestages 2004 anlässlich der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes einstimmig (!) gegen eine verpflichtende Datenspeicherung auf Vorrat ausgesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
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