Frage an Kai Gehring von Georg R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gehring,
wie Sie anhand dieses Links sehen, sind FDP-Politiker von allen Politikern
am häufigsten zu Gast bei "Lanz":
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/einen-lanz-fuer-die-fdp-brechen/
Herr Kubicki war sogar vielfach bei Herrn Lanz. Ich habe es mir genau
notiert, insgesamt fünf Mal in diesem Jahr.
Außerdem gab es von Herrn Lanz eine Sendung vor den Wahlen, wo nur FDPler
dabei waren, Herr Christian Lindner und Herr Genscher. Und Herr Lanz sagte
meines Wissens Sätze wie z.B.: " Die FDP ist wichtig"!
Woher nehmen sich die öffentlich rechtlichen Programme das Recht heraus,
so zu agieren? Meines Erachtens ist das parteiisch.
Nicht nur der Streit von Herrn Gabriel mit einer " ZDF heute"-Moderatorin ist meines Erachtens vielsagend, sondern m.E. wird dort Parteipolitik betrieben. So bekommt m.E. Die Linke dort nicht gut weg. Sie wird wenn überhaupt m.E. nur in einem negativem Kodex genannt. Muss man da nicht mal mit dem ZDF u.a. sprechen, damit das ZDF u.a. ihren vorgegebenen Auftrag besser erfüllen?
Vorgestern war Christian Lindner bei " Hart aber fair", gestern erneut bei Lanz".
Ist es fair, wenn man die FDP häufiger einlädt, als z.B. die
vergleichbare Piratenpartei? Die FDP ist ( meines Erachtens zu Recht) nicht
mehr im Bundestag, wird aber meines Erachtens viel zu oft wie eine
Bundestagspartei behandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Rieker-Geißler
Sehr geehrter Herr Rieker-Geißler,
die Medien sind in Deutschland die vierte Gewalt im Staat. Sie sollen die Politik kontrollieren und nicht anders herum. Wir könne und dürfen uns darüber ärgern, was und wen Journalisten für relevant halten - ändern können wir das aber nicht. Deshalb kann, soll und darf der Bundestag die politische Bewertung in der Berichterstattung genauso wenig vorgeben, wie die Besetzung der Talkshows im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Was wir tun können und wofür wir uns auch einsetzen ist, dass die Aufsichtsstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks staatsfern und nicht parteiisch dominiert sind.
Wir Grüne sprechen uns beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk für mehr Staatsferne aus und haben deshalb nach dem Rausschmiss des unabhängigen ZDF-Chefredakteurs Brender maßgeblich eine Klage in Karlsruhe voran getrieben. Unser Ziel ist, die Aufsicht über da ZDF staatsfern und vielfältig zu gestalten. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil gesprochen und die Zahl der Staatsvertreter im ZDF-Fernsehrat und im ZDF-Verwaltungsrat muss deutlich beschränkt werden. Aktuell verhandeln deshalb die Ministerpräsidenten einen neuen ZDF-Staatsvertrag. Wir sind gespannt, ob dieser dann den Vorgaben aus Karlsruhe entspricht.
Sie bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist als Zuschauer "ihr" Rundfunk. Deshalb können sie sich auch jederzeit direkt an die Rundfunkgremien der ARD (ARD Rundfunkräte) oder den ZDF Fernsehrat wenden und eine Programmbeschwerde einreichen, mit der sich die Gremien dann befassen.
Bürgerportal der Landesmedienanstalten für Beschwerden zum privaten Rundfunk:
http://www.programmbeschwerde.de/
Programmkritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:
http://www.zdf.de/zdf-fernsehrat-foermliche-programmbeschwerde-25116670.html
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
Weitere Fragen an Kai Gehring
Die Staatsanwaltschaft Berlin konnte den User kürzlich ausfindig machen und hat ihm nun eine Zahlung von 500 € an die Berliner Justiz auferlegt.
Als Erstunterzeichner unterstütze ich die fraktionsübergreifende Initiative, die eine Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD anstrebt.
Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir nun endlich die größte tierschutzrechtliche Reform der letzten 20 Jahre an.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist es mir daher ein besonderes Anliegen, dass wir uns im Parlament intensiv mit Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz auseinandersetzen.