Frage an Kai Gehring von Thorsten G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gabb,

die Lieferung von U-Booten an Israel ist ein umstrittenes Thema der deutschen Rüstungsexportpolitik. Formal gehört Israel zu den sogenannten Drittländern, an die nur im besonders begründeten Ausnahmefall Kriegswaffen geliefert werden dürfen. Auf der anderen Seite bestehen mit Israel aufgrund der historischen Verantwortung besondere Beziehungen und in der Vergangenheit sind immer wieder Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt worden (allerdings sind auch Exportanfragen abgelehnt worden – soweit man das vor dem Hintergrund der Geheimhaltungspraxis bei diesen Geschäften nachvollziehen kann).

Da das Parlament bei diesen Entscheidungen kein Mitspracherecht hat, fordern wir die Bundesregierung zumindest auf, ihre Entscheidungen zu begründen, da ja für die Ausnahmegenehmigung ein besonderes außen- und sicherheitspolitisches Interesse bestehen muss. Wie sich im Falle des Panzerdeals mit Saudi-Arabien gezeigt hat, ist die Bundesregierung aber auch hierzu nicht bereit. Für uns ist das Anlass, die grundsätzlichen Strukturen des Rüstungsexportregimes zu kritisieren und mehr Transparenz einzufordern. Dazu sind bereits Anträge eingebracht und weitere sind in Arbeit. Zur Regierungszeit von rot-grün ist es zumindest gelungen, die Rüstungsexportrichtlinien zu überarbeiten und zu verschärfen sowie einen Rüstungsexportbericht einzufordern. Auf diese Weise wurde es möglich, wenigstens im nachhinein ein Überblick über den Export von Rüstungsgütern zu erhalten. Dies waren erste Schritte auf dem Weg hin zu mehr Transparenz, die aber nicht ausreichend waren. Auch unter rot-grün wurden im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Exportgenehmigungen gefällt, wobei erst unter schwarz-gelb der Fall eingetreten ist, dass der kleinere Koalitionspartner über die Mehrheit im Bundessicherheitsrat verfügt.

Für uns gilt, dass sich die Rüstungsexportentscheidungen an den Rüstungsexportrichtlinien sowie dem Gemeinsamen EU-Standpunkt orientieren müssen, in denen Kriterien wie Menschenrechte, Situation in der Region, Kaufkraft des Empfängerlandes und andere Gesichtspunkte dargelegt sind. Diese Kriterien verpflichten zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.

Vor diesem Hintergrund ist die Lieferung eines weiteren – unter Umständen atomar aufrüstbaren - U-Bootes an Israel auch deshalb besonders kritisch zu bewerten, weil die letzte Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im letzten Jahr die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten forderte. Ein Konferenzergebnis, das auch von der Bundesregierung unterstützt wurde. Was wir jetzt erleben, führt eher zu einer Aufrüstungsspirale in der Region und ist von daher scharf zu kritisieren.

Mit herzlichen Grüßen,
Kai Gehring