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SPD
• 28.02.2013

(...) Auch die gezielte Analyse und Bewertung von personenbezogenen Daten - das sogenannte Profiling - muss eingeschränkt werden. Ganz besonders gilt das im Fall von Kindern, für die ich ein vollständiges Verbot des Profilings fordere. All diese Regeln müssen nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der EU gelten, solange EU-Bürger betroffen sind. (...)

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SPD
• 11.02.2013

(...) Grundlegendes Element des gemeinsamen Europas ist aus meiner Sicht die Tatsache, dass sich alle Länder, die der Union beitreten wollen oder Mitglied sind, zu einem gemeinsamen Modell von Frieden, Demokratie und Bürgerrechten bekennen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich alle Staaten gemeinsam zu sozialen, wirtschaftlichen und politischen Mindeststandards bekennen. (...)

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SPD
• 30.01.2013

(...) Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den laufenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gewährleistet bleibt. Die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben. (...)

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SPD
• 06.11.2012

(...) Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 26. Oktober 2012 in Straßburg mit überwältigender Mehrheit (495 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) die Revision der MiFID-Richtlinie (Markets in Financial Services Directive) verabschiedet. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion, und mit ihr die deutsche SPD-Gruppe, hat dabei den zwischen Berichterstatter Markus Ferber (EVP, Deutschland) und den Schattenberichterstattern Robert Goebbels (S&D, Luxemburg) und Olle Schmidt (ALDE, Schweden) verhandelten Kompromiss unterstützt. (...)

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