Jutta Paulus

Der Europäische Gerichtshof gab unserer Klage in weiten Teilen Recht und kritisierte den intransparenten Umgang bei den Impfstoffverträgen.

Leider gibt es aktuell keine detaillierte Strategie auf EU-Ebene wie wir mit dem Kippen des AMOC (englisch: Atlantic Meridional Overturning Circulation) umgehen

Im Dilemma zwischen wissenschaftlicher Überzeugung und Parteiprogramm habe ich mich für Nicht-Teilnahme an der Abstimmung entschieden

Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im vorliegenden Vorschlag noch nicht ausreichend geschützt.

Natürlich werde ich mich mit aller Kraft für dieses Gesetz einsetzen. Heute wurde es im europäischen Parlament angenommen, worüber ich mich außerordentlich freue.

Neben dem Vorbeiziehen/Verbessern einzelner Länder sind zwei Indikatoren für den verschlechterten Rankinplatz Deutschlands im RSF-Bericht ausschlaggebend: Sicherheit und rechtlicher Rahmen.