Wie denken Sie über die gerichtlichen Klagen gegen Frau Ursula von der Leyen? Sind Sie für eine Wiederwahl von Frau von der Leyen? Wie werden Sie sich am 18.7. entscheiden?
Sehr geehrte Frau Paulus," Im April 2023 reichte Baldan, ein … belgischer Lobbyist, bei einem Untersuchungsrichter in Lüttich eine Strafanzeige gegen von der Leyen ein. Er beschuldigte sie des Amtsmissbrauchs, der Vernichtung öffentlicher Dokumente und der Korruption, weil sie angeblich per Textnachrichten mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, über Impfstoffverträge verhandelt hatte. ..." Eine Anhörung vor einem belgischen Gericht im Mai diesen Jahres über die Zuständigkeit wurde tatsächlich auf Anfang Dezember 2024 verschoben. Wie denken Sie diese Klagen?Am 18.7. soll das EU-Parlament über eine erneute Wahl von Frau von der Leyen beschließen. Wie werden Sie sich entscheiden? Und warum?https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/pfizergate-erneuter-rueckschlag-fuer-klaeger/Mit freundlichen Grüßen
Ich habe für Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission gestimmt. Mir war es wichtig, dass es eine proeuropäische Mehrheit gibt, die – bei aller Unterschiedlichkeit - konstruktiv und zielgerichtet an Verbesserungen innerhalb der Europäischen Union arbeitet und auch für den Green Deal einsteht. Als eine der Hauptkläger*innen bei den Impfstoffverträgen muss ich allerdings richtig stellen, dass ich nicht Ursula von der Leyen persönlich, sondern die Europäische Kommission, verklagt habe. Der Europäische Gerichtshof gab unserer Klage in weiten Teilen Recht und kritisierte den intransparenten Umgang bei den Impfstoffverträgen.
Weitere Fragen an Jutta Paulus
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Leider gibt es aktuell keine detaillierte Strategie auf EU-Ebene wie wir mit dem Kippen des AMOC (englisch: Atlantic Meridional Overturning Circulation) umgehen