Landtag Schleswig-Holstein
(...) ich kann Ihnen mitteilen, dass Schleswig-Holstein sich am ergänzenden Hilfesystems für Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch im institutionellen Bereich im Rahmen der Verantwortung als Arbeitgeber beteiligt. Ministerin Alheit hat für Schleswig-Holstein im Juni hierzu eine Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesfamilienministerin unterzeichnet. (...)
(...) Die Vorstellungen für eine Verbesserung der Barrierefreiheit in Kiel hat die SPD in ihrem Programm zur Kommunakwahl vorgestellt. (...) In den Bildungseinrichtungen unterstützen wir die Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen und wollen mit spezifischen Angeboten ihre Bildungschancen verbessern. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung nach wie vor nicht. Ich habe nirgends gelesen, dass für alle Musikkonzerte Eintritt erhoben wird. Ich gehe davon aus, dass vor den RSH und NDR-Bühnen, auf der Rathaus-Bühne und an x weiteren Plätzen weiterhin kostenfrei Musik gehört werden kann. (...)
(...) die Entscheidungen zur Kieler Woche fällt die Kieler Kommunalpoltik. Und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Argumente auch den Tatsachen entsprechen. (...)
(...) Das hängt natürlich davon ab, ob es eine Einigung hinsichtlich eines Regierungsprogramms geben kann. Das Wahlprogramm der Wahlprogramm der/strong>" in Schleswig-Holstein ist jedenfalls bisher noch meilenweit entfernt von einer realistischen Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Übrigens hängt die Frage einer Regierungsbeteiligung der "Linken" ja nicht nur an der SPD. (...)